Große Aufregung in Thüringen: Im Erfurter Landtag könnte ein Antrag zum Mindestabstand von Windrädern durch die Stimme der größten Oppositionsfraktion, der AfD, beschlossen werden. Die SPD in Berlin tobt und spricht vom politischen Tabubruch, die Grünen möchten einen „Windfrieden“ erzwingen. Die CDU scheint wieder einmal umzufallen, die Alternative bleibt stabil.
Die Alternative für Deutschland treibt die Altparteien in Thüringen weiter vor sich her. Im neusten Fall hat die Landtagsfraktion der Alternative angekündigt, einem CDU-Antrag zum Windradabstand im Freistaat zuzustimmen. Da Linke, SPD und Grüne nur eine Minderheit an Stimmen im Landtag besitzen, könnte der Antrag an der Regierung vorbei beschlossen werden. Ein besonderer Fingerzeig für die nächste Wahl im Freistaat.
Bundes-SPD tobt: „Wäre erneut ein politischer Tabubruch“
Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sprach in einer Pressestimme von einem „alarmierenden“ Signal: „Das ist keine Angelegenheit eines Bundeslandes. Kommt es so, wie es sich derzeit abzeichnet, wäre es erneut ein politischer Tabubruch“, so die 51-Jährige. Unterstützung bekam die SPD-Politikerin von Parteikollege und Generalsekretär Kevin Kühnert, der CDU-Chef Friedrich Merz zum Handeln aufforderte. Einem Nachrichtenmagazin sagte der 32-Jährige, ein Gesetz an der rot-rot-grünen Thüringer Regierung vorbei sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“. Merz hatte zu Beginn seiner Amtszeit brav vor dem linken Mainstream betont, jede Zusammenarbeit seiner CDU mit der AfD werde sanktioniert. Emily Büning (Grüne), politische Geschäftsführerin ihrer Partei, erklärte: „Ich erwarte von der CDU als demokratischer Kraft, dass diese Brandmauer steht.“ Ähnlich sieht es wohl FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der der CDU eine landespolitische Provokation unterstellte.
Grüne wollen „Windfrieden“ erzwingen, CDU kuscht
Mittlerweile sind die Grünen auf Landesebene aktiv geworden und möchten die CDU zurück an die Leine holen. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat der Landtagsfraktion der CDU angeboten, als Kompromiss ein neues Gesetz zur Windenergie zu erarbeiten. Dabei sprach die 45-Jährige von einem „Windfrieden“. CDU-Fraktionschef Mario Voigt zeigte sich daraufhin nicht überraschend gesprächsbereit. Am Dienstag soll es ein Treffen zwischen Voigt und Siegesmund geben, wobei eine bürgerfreundliche Lösung für den Ausbau der Windkraft gefunden werden soll. Mal wieder scheinen die Christdemokraten also vor Rot-rot-grün zu kuschen, obwohl eine bürgerliche Mehrheit für Windradabstände leicht möglich wäre.
