Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) möchte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nach ihrer Klimaverträglichkeit anpassen. So sollen in Zukunft beispielsweise Fleisch und Milch einen höheren Steuersatz erhalten als andere Lebensmittel. Der Zeitpunkt der Maßnahme überrascht.
Die Ampel-Regierung in Berlin plant, die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf ihre Umweltverträglichkeit anzupassen. So berichtet es eine große deutsche Tageszeitung mit Verweis auf den Entwurf für das „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“. Hiernach prüfe Bundeswirtschaftsminister Habeck, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Ziel der Maßnahme sei es, eine „klimafreundliche Ernährung“ zu fördern. So sollen beispielsweise tierische Produkte Milch und Fleisch in Zukunft durch eine höhere Besteuerung mehr kosten, Gemüse ohne lange Lieferwege könnte etwas günstiger werden. Insgesamt gehe es darum, die Verteilungswirkungen zu überprüfen und gleichzeitig den sozialen Faktor nicht zu vernachlässigen.
Maßnahme im Zeitraum steigender Inflation: Klima wichtiger als die Bürger?
Die Veröffentlichung der Pläne sorgte in den sozialen Medien für Wirbel. Nutzer verschiedener Nachrichtenplattformen warfen Habeck vor, in Zeiten explodierender Preise und in die Höhe schießender Inflation nun eine Art „Klimaverträglichkeitssteuer“ einzuführen, die Lebensmittel zum Luxusgut für Besserverdiener macht. Darüber hinaus zeigt sich die klare Schwerpunktsetzung der Ampel: Die AfD-Fraktion im Bundestag forderte schon seit mehreren Monaten die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um den Bürgern bezahlbare Lebensmittel zu gewährleisten. In ihrem Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Inflation beschreibt die Bürgerpartei, dass die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel schon im Januar 2022 um fünf Prozent gestiegen seien. Dies treffe allen voran ärmere Haushalte, die einen großen Teil ihres Gelds für Nahrungsmittel aufwenden: „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll daher zeitlich befristet von 7 Prozent auf 0 Prozent gesenkt werden, um eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu erreichen“, so das Fraktionspapier.
Die Bundesregierung hat dies bis heute nie möglich gemacht und keine Entlastung der Bürger in Deutschland erzielt. Für das Klima scheint es jetzt aber ganz schnell zu gehen.
