DGB: Hartz IV für abgelehnte Asylanten?

Abgelehnte Asylbewerber könnten in Zukunft auch Hartz IV erhalten. So zumindest sieht es die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD), die den Anspruch auf Grundsicherung auf alle Asylbewerber ausweiten möchte. Die AfD widerspricht dem entschieden.

In einem Interview mit verschiedenen Tageszeitungen hat die SPD-Politikerin und neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi gefordert, die Grundsicherung auf Asylbewerber auszuweiten. Fahimi finde es laut eigener Aussage „nicht wirklich erklärlich“, warum zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen unterschieden werde. Bislang war die Regel, dass Asylbewerber erst nach eineinhalb Jahren Zugang zu staatlichen Leistungen dieser Höhe bekommen. In den Monaten zuvor erhalten abgelehnte Asylbewerber weniger Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nun könnten alle Asylbewerber mehr bekommen, falls sie eine Duldung erhalten. Dies ist nahezu immer der Fall.

Grüne, FDP und Evangelische Kirche jubeln

Allen voran bei Grünen, FDP und auch der evangelischen Kirche erhält Fahimi für ihren Vorstoß volle Zustimmung. Erst kürzlich hatte Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der EKD in Deutschland, eine finanzielle Gleichbehandlung aller Flüchtlinge gefordert. Ähnlich war es schon von umstrittenen Organisationen wie Pro Asyl gefordert worden. Im Parlament sind es allen voran die Grünen, die ähnliche Vorhaben vorantreiben. Schon in ihrem Bundestagswahlprogramm hatte die Partei festgelegt, das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen zu wollen, was sie nun umsetzen möchten. Erst kürzlich hatte hinzu ein Beitrag des Grünen-Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch für Aufsehen gesorgt, der wortwörtlich im Parlament sagte: „Wir ermöglichen Millionen Menschen, ganz direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.“ Mit der Forderung Fahimis stimmt diese Linie absolut überein. Und auch die FDP freut sich über den DB-Vorstoß und spricht über ein „stimmiges Einwanderungsrecht“, dass Schutzsuchenden „einfache und schnelle Lösungen“ biete.

„Himmelschreiende Ungerechtigkeit“: AfD widerspricht entschieden

Widerspruch zum Vorhaben der DGB-Vorsitzenden kommt aus der Opposition. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, dass ihre Partei es entschieden ablehne, „nun auch alle anderen Flüchtlinge in die Grundsicherung zu überführen und damit die Ansprüche für alle Asylbewerber in Deutschland auszudehnen“.

Rene Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, pflichtete Weidel bei. „Die DGB-Forderung ist nichts anderes als ein Grundeinkommen für Asylbewerber. Der ohnehin starke Zuwanderungsmagnet Deutschland würde noch weiter aufgedreht“, befürchtet der 42-Jährige. Diese Forderung gehe „vollständig zulasten der deutschen Steuer- und Beitragszahler, die heute mit die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit tragen.“ Dies sei „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, daher fordere die AfD eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und „Sachleistungen vor Geldleistungen“. Die Steuer- und Beitragszahler müssten endlich entlastet werden, so Springer.