Die Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, dass Unternehmen, die „wissentlich und übergebührlich“ von den Kriegsfolgen profitieren, eine sogenannte „Übergewinnsteuer“, die auch als Kriegssteuer betitelt werden könnte, zahlen müssen.
Diese Steuer solle den Gewinnen gewisser Konzerne „aktiv entgegenwirk[en]“, so die 28-Jährige weiter. Die Übergewinnsteuer führe dazu, „dass auch die [Unternehmen, Anm. d. Red.] sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen“.
Lang spricht sich plötzlich gegen „Denkverbote“ aus
Lang erklärte in dem Zusammenhang zudem, „hin und wieder mal“ müssten Wege eingeschlagen werden, die „über den Koalitionsvertrag hinaustragen“. Wie schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwendete auch die Grünen-Politikerin das Wort Zeitenwende, in der es „keine Denkverbote“ geben solle.
Mehrbelastung der Verbraucher droht
Dabei lässt die Grünen-Chefin möglicherweise bewusst offen, in welcher Höhe sie wen genau besteuern möchte. Zu vermuten ist, dass weniger die Rüstungsindustrie betroffen wäre, sondern vielmehr die Energieerzeuger, da diese aktuell enorme Profite durch den Verkauf von Heizöl, Strom und Kraftstoff erzielen. Diese würden eine solche Steuer wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Verbraucher abwälzen.
Nicht undenkbar ist ferner, dass die durch den Staat eingenommenen Mehreinnahmen beispielsweise für die Waffenlieferungen in die Ukraine eingesetzt würden. Die Grünen könnten sich in dem Fall der Einführung der Kriegssteuer mal wieder als „moralisch höherwertig“ darstellen, obwohl die im gleichen Zug gelieferten Waffen sicher nicht zum Frieden in der Ukraine beitragen werden.
Geht es den Grünen lediglich darum, die Bürger weiter auszunehmen?
Entlarvend ist in dem Kontext außerdem, dass die grüne Partei eine solche Übergewinnsteuer für profitierende Unternehmen bereits im vergangenen Jahr forderte – damals noch im Zuge der Corona-Krise. Dies erweckt den Anschein, dass es den Grünen nicht um die Sache geht, sondern darum, die Bürger mehr und mehr durch immer weitere Steuern zu schröpfen.
Lang gibt sich mit dieser Forderung als gnadenlose Umverteilungspolitikerin und offenbart indirekt das neue Selbstverständnis der politischen Entscheidungsträger in diesen Zeiten: Neue Sondervermögen, höhere Steuern, mehr Verschuldung, ideologische Projekte. Die Regierung scheint eine Politik völlig losgelöst von den Bedürfnissen des eigenen Volkes zu betreiben.
Völlig ideologiegetriebene Forderungen wie diese Kriegssteuer, aber auch etwa das Statement „Frieren für die Ukraine“ zeigen, dass sich die Ampel augenscheinlich mehr am Zeitgeist als am Recht orientiert. Zu befürchten ist, dass in nicht weit entfernter Zukunft eine ähnliche Vorgehensweise bei den Themen Klima und EU an den Tag gelegt werden wird. Solange die Kasse des Staats klingelt, scheint der Bundesregierung jedes Mittel recht zu sein.