Nur dank drei gewonnener Direktmandate ist die Linkspartei im September vergangenen Jahres nochmal in den Bundestag eigezogen. Recherchen eines deutschen Nachrichtenmagazins zeigen: Gerade in diesen Bezirken kam es zu fragwürdigen Vorgängen am Wahltag. Muss die Bundestagswahl in Berlin tatsächlich wiederholt werden, droht der Linken das Aus.
Am 26. September 2021 sicherten der Linkspartei drei Direktmandate das Ticket in den Bundestag, den die Partei mit 4,9 Prozent eigentlich verpasst hätte. In Berlin-Lichtenberg gewann Gesine Lötzsch mit etwas über 25 Prozent das Direktmandat, in Treptow-Köpenick Gregor Gysi sowie Sören Pellmann in Leipzig. Ein Wegfall eines dieser gewonnen Mandate hätte für die Linke dramatisch Folgen: Die Partei würde aus dem Bundestag fliegen, 39 Abgeordnete sowie Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter müssten ihre Sachen packen. Die Recherchen eines Nachrichtenmagazins zeigen nun: In Lichtenberg, wo Lötzsch ihr Direktmandat errang, traten zahlreiche Ungereimtheiten bei der Wahl auf.
Lichtenberger Wahlrätsel: Viele Ungereimtheiten in Wahllokalen
Gerade im Süden von Lichtenberg, traditionelle Hochburgen von Linken und Grünen, seien laut des Berichts zahlreiche Ungereimtheiten zu vermelden gewesen. Beinahe zehn Prozent der Wahllokale schlossen hier erst um 18:20 Uhr, also weit nach der offiziellen Stimmabgabe um 18 Uhr. Zwar ist es noch erlaubt, seine Stimme abzugeben, falls man als Wahlberechtigter in der Warteschlange steht. Doch offenbaren mehrere Protokolle Wartezeiten von über einer Stunde.
Es drängt sich die Frage auf: Wurden dort noch Wähler mobilisiert, da die inoffiziellen Nachwahlbefragungen die Linkspartei schon an der 5-Prozent-Hürde scheitern sahen? Gerade in einer Linken-Hochburg wie Süd-Lichtenberg scheint das nicht ausgeschlossen zu sein.
Unfassbare Pannen: Falsche Wahlzettel
Hinzu stimmte in vielen Wahllokalen die Anzahl der Stimmen in den bereitgestellten Urnen nicht mit der Anzahl der im Wahlregister abgehakten Bürgern überein, die gewählt hatten. Es ist davon auszugehen, dass Wahlberechtigte der Bezirksverordnetenversammlung (ab 16 Jahre und EU-Ausländer) auch Wahlzettel für die Bundestagswahl erhielten. In Lichtenberg konnten diese Vorgänge nachgewiesen werden. Eine strikte Trennung der Stimmzettel fand hier offensichtlich nicht statt.
Wiederholung der Wahl in Berlin unausweichlich?
Darüber hinaus kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht, die das Ausmaß der Pannenwahl in Berlin verdeutlichen: Stundenlange Anstehzeiten, kaum Wahlkabinen, ungenügende Protokolle und kaum Wahlhelfer: Die Wahl in der Hauptstadt scheint leicht anfechtbar. So zumindest sieht es der Staatsrechtler Rupert Scholz. Ob es für die Linke dann noch für drei Direktmandate reichen würde? Zumindest im Bundestrend steht die Linkspartei noch schlechter da als im Herbst 2021. In kaum einer Umfrage reicht es noch für fünf Prozent. Wohl auch deshalb vertreibt der rot-grün-rote Senat in Berlin die Aufklärung des Wahlchaos immer weiter nach hinten. Bei Neuwahlen könnte der Linken das Licht ausgehen.
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