Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland erleichtern. Dazu soll das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz reformiert werden. Die AfD widerspricht den Plänen und fordert den Stopp des Imports von immer mehr unterqualifizierten Migranten.
In einem Pressestatement hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, die Migrationspolitik neu zu ordnen und Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen“, erklärte der 49-Jährige. Ein sog. „Spurwechsel“ über die Beschäftigungsduldung sei schon in Planung, das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz werde derzeit mit Bundesinnenministerin Faeser (SPD) weiterentwickelt. Heil berichtete dabei auch vom Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine, die ab 1. Juni 2022 in die Grundsicherung kommen.
AfD widerspricht Heil: Migration in Sozialsysteme statt den Arbeitsmarkt
Die Opposition im Bundestag ist aufgrund der Aussagen Heils alarmiert. Rene Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warf dem Bundesarbeitsminister vor, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen: „Eine Definition von Wahnsinn ist, immer das gleiche zu tun und dennoch immer andere Ergebnisse zu erwarten. Daran wird man schmerzhaft erinnert, wenn man die neuesten Pläne von Arbeitsminister Heil liest“, erklärte der 42-Jährige in einer Pressemitteilung. Springer verwies dabei auf vorliegende Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. 893.000 Migranten der Flüchtlingswelle 2015/2016 leben von Hartz IV, 235.000 sind arbeitslos, so der AfD-Politiker. Dem SPD-Politiker warf Springer Realitätsverweigerung vor. Dieser wolle „den deutschen Arbeitsmarkt noch weiter für Migranten öffnen, die dann aber – wie der Realitäts-Check zeigt – hauptsächlich in die deutschen Sozialsysteme einwandern.“
Springer fordert Wohlstandslöhne und weniger Migration
Die AfD-Bundestagsfraktion plädiere dagegen dafür, die bereits heut im Land befindlichen Arbeitslosen in Arbeit zu bekommen und weitere Migration zu verhindern. „Den Fachkräftemangel bekämpft man auch nicht durch den Import von immer mehr unterqualifizierten Migranten, sondern durch die Bezahlung von Wohlstandslöhnen“ so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. So könne auch verhindert werden, dass immer mehr gutqualifizierte Kräfte Deutschland verlassen.