Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu Beginn der Woche die amtliche Polizeistatistik für das vergangene Jahr vorgestellt. Die Zahlen zeigen: Sachbeschädigungen und Gewalttaten gehen zu einem übergroßen Teil von Linksextremisten aus. Trotz allem betont die 51-Jährige wieder einmal pflichtbewusst, dass die Gefahr im Land von rechts komme.
Alle Jahre wieder stellt der Bundesinnenminister die Polizeistatistik zu politisch motivierter Kriminalität in Berlin vor. In diesem Jahr übernahm Nancy Faeser diese Aufgabe, die sich mittlerweile ihren Ruf als Linken-Versteher hart erarbeitet hat. Pflichtbewusst führte die 51-Jährige aus: „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land“. Mit ihrem viel beachteten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sei die Gangart gegen rechte Täter schon deutlich verschärft worden, so Faeser.
Gefahr von rechts? Linke bei Sachbeschädigungen, Gewaltdelikten und Wahl-Straftaten vorne
Analysiert man die vorliegenden Zahlen der Statistik genauer, wird deutlich, dass Linksextremismus und Ausländerkriminalität mindestens genau so scharf verfolgt werden sollten wie Rechtsextremismus. Beispielsweise bei Sachbeschädigungen sind beachtliche Zahlen zu lesen: Dort stehen 1.176 rechte Straftaten ganzen 5.717 linksmotivierten Taten gegenüber. Hier besteht ein Verhältnis von eins zu fünf. Und auch bei Straftaten mit Wahlbezug sieht es kaum anders aus: Dort steht mit 774-mal rechts zu 2.410 links ein Verhältnis von eins zu drei. In diesem Bereich sieht es bei Gewaltdelikten extremer aus: Hier stehen 16 rechtsmotivierte Straftaten zu 58 linken Vorfällen.
Antisemitismus: Keiner weiß woher
Zudem geht aus den offiziellen Zahlen ein starker Anstieg an antisemitischen Straftaten hervor: Fast 700 Fälle mehr wurden hier 2021 registriert als im Jahr davor. Wer jetzt an die Aufmärsche der vergangenen Wochen denkt, bei denen Migrantengruppen massive Beleidigungen gegen Juden vornahmen, sieht sich laut offizieller Statistik erstmal getäuscht. Der größte Zuwachs sei „nicht zuzuordnen“.
Ausländergewalt steigt bei Mord und Vergewaltigungen: Faeser schweigt
Weitere interessante Zahlen finden sich zudem im Bereich Gewaltdelikte bei nicht-deutschen Tatverdächtigen. Bei Mord oder Totschlagdelikten ist beinahe jeder zweite Tatverdächtige nicht aus Deutschland, dies entspricht einem Zuwachs von 21 Fällen gegenüber 2020. Bei sexuellen Übergriffen bis zur Vergewaltigung ist ebenso ein Zuwachs von 64 Fällen zu verzeichnen. Mittlerweile ist knapp ein Drittel der Tatverdächtigen bei Sexualdelikten nicht deutsch. Darüber verliert Nancy Faeser aber kein Wort.