Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte ihn als Super-Mittel gegen die explodierenden Spritpreise verkauft. Doch der Tankrabatt wird zum absoluten Rohrkrepierer. Bei den Menschen kommt kaum etwas an und die Öl-Konzerne kassieren ab. Millionen Autofahrer schauen in die Röhre.
Ab 1. Juni geht es los: Der große Tankrabatt soll kommen und Millionen Autofahrer zumindest etwas entlasten. Doch nun der (vorhersehbare) Schock: An den Tankstellen schießen wenige Stunden vor Beginn des Rabatts die Preise durch die Decke, sodass auch der Tankrabatt kaum Abhilfe schaffen dürfte. Beispielsweise ein Liter Diesel kostete im bundesweiten Schnitt Mitte vergangene Woche schon 1,98 Euro, nun sind es bereits 2,05 Euro. Bei einem Liter E10 sieht es mit einer Preissteigerung von 13 Cent nur im Monat Mai noch schlechter aus.
Tankrabatt: Beim Bürger wird nichts ankommen
Nun wächst an vieler Stelle die Sorge, dass die vollmundig angekündigte 3-Milliarden-Euro-Entlastung für Autofahrer überhaupt gar nicht bei den Menschen ankommt. Stattdessen scheint die Industrie durch ständige Preisangleichungen den Rabatt in die eigene Tasche zu wirtschaften. Für Pendler und Vielfahrer ein Schock, die durch Öko-, Mineralöl- und Klimasteuer sowieso schon einen der höchsten Benzinpreise der Welt ertragen müssen! Noch schlimmer könnte es nach Auslauf der Rabattaktion Ende August kommen, wenn neue Rekordstände an der Zapfsäule zu erwarten sind.
Vorhersagbares Debakel: Lindners Stümperhaftigkeit
Doch war das Debakel vorhersehbar: Finanzminister Christian Lindner, der den Tankrabatt maßgeblich vorantrieb, verpflichtete die Konzerne nicht, die Steuerentlastungen vollumfänglich an die Verbraucher weiterzugeben. Dieses naive Vorgehen ist kaum zu überbieten, käme nicht noch hinzu, dass der Tankrabatt zur Ferienzeit anläuft und hier traditionell etwas höhere Preise erhoben werden. Für den Bürger bleibt hier nichts, eine weitere Fehlleistung des Möchtegern-Finanzdenkers der FDP.
AfD: Steuersenkungen als wirkliches Entlastungsinstrument
Wirkliche Entlastungen für Autofahrer brächten wohl nur Steuersenkungen, wie sie die AfD seit mehreren Monaten fordert. In ihrem Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Inflation forderte die Bundestagsfraktion der Bürgerpartei bereits im März, die CO2-Steuer zu streichen und die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auf null zu senken. Bundessprecher und Fraktionschef Tino Chrupalla (AfD) kommentierte, als Finanzminister Lindner seine Rabatt-Idee vorstellte, dass es „statt bürokratischer Steuergeld-Umverteilung“ eine echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen brauche: „Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe muss runter, die CO2-Besteuerung muss weg“, erklärte der 47-Jährige damals. In Polen wird genau dieses Instrument seit geraumer Zeit angewandt: Der Spritpreis liegt dort mit durchschnittlich 1,59 weit unter der Zwei-Euro-Grenze, die in Deutschland in nahezu allen Regionen steht.
