Obwohl Experten der Betreiber von Kernkraftwerken laut einem Pressebericht deutlich gemacht haben, dass die Aufrechterhaltung der Atomkraftwerke möglich ist, spricht sich das wohl ideologiegetriebene Bundesumweltministerium gegen eine solche Laufzeitverlängerung mit der Begründung aus, sie sei zu riskant. Die AfD kämpft weiter für den Weiterbetrieb der Meiler.
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke laut Betreiber möglich
Oftmals wird von führenden Politikern der Bundesrepublik der Eindruck vermittelt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie (inzwischen) alternativlos sei. Doch der Kraftwerksleiter des letzten bayerischen Kernkraftwerkes Isar 2, Carsten Müller, zeigte kürzlich bei einer Expertenanhörung im Landtag Bayerns auf, dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke möglich ist.
Demnach erklärte der Betreiber „PreussenElektra“, dass die Technik dem nicht im Wege stehe und der genannte Reaktor bis März 2023 zusätzlichen Strom bereitstellen könne – ganz ohne Leistungseinbußen. Bis Spätsommer 2023 könne zudem mit alten Brennstäben weiterhin Strom erzeugt werden.
Müller führte weiter aus, dass Uran, das für neue Brennstäbe benötigt wird, nicht aus Russland bezogen werden müsste. Auch das notwendige Personal sei zu beschaffen. Allerdings, so der Experte weiter, sei eine Laufzeitverlängerung für den Betreiber nur bei einer Dauer von drei bis fünf Jahren akzeptabel.
Die Diskussion um die Aufrechterhaltung der Atomkraftwerke kam besonders stark im Zuge des Ukraine-Kriegs auf, da einige Sachverständige die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Energie aufgrund der Abhängigkeit von Russland nun als gefährdet ansehen. Denn die deutschen Meiler sind technisch und in Fragen der Sicherheit einwandfrei. Hinzu kommt, dass sie Werte in Milliardenhöhe auf sich vereinen. Die Bedeutung der Kernkraft wird ferner dadurch deutlich, dass etwa allein die beiden Atomkraftwerke Isar II und Gundremmingen ca. ein Viertel des bayerischen Strombedarfs stemmen könnten.
Blockieren die Grünen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus ideologischen Gründen?
Trotz dieser eindeutigen Aussagen stellt sich der Bund, der für die Laufzeitverlängerung zuständig ist, bei dieser Thematik quer. Gerrit Neuhaus, Abteilungsleiter für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Bundesumweltministerium, äußerte in der Anhörung im bayrischen Landtag: „Wir sehen in einer Laufzeitverlängerung eine Risikoerhöhung, die angesichts der Stromversorgungssicherheit nicht gerechtfertigt ist.“ Wie er angesichts der Expertenmeinung zu diesem Rückschluss kommt, bleibt ungewiss.
Die Bundesnetzagentur (auch eine staatliche Behörde) vertreten durch Johannes Kemper gab darüber hinaus kund, dass Kernkraftwerke, die zur Stromerzeugung errichtet wurden, nicht sinnvoll zur Einsparung von Gas eingesetzt werden könnten.
Dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke rechtlich möglich wäre, zeigt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags aus dem Jahre 2010. Dort heißt es: „Der Bundestag kann jederzeit ein Gesetz über den Wiedereinstieg in die zivile Kernkraftnutzung beschließen. Er ist demokratisch legitimiert und verfügt über die verfassungsgemäße Entscheidungsfreiheit zur Aufhebung früherer Gesetze.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte Ende Februar auch tatsächlich an, alle Möglichkeiten hinsichtlich der Verbesserung der Versorgungssicherheit ideologiefrei einzubeziehen. Doch obgleich einer Aufrechterhaltung der restlichen Meiler nun offensichtlich nichts im Wege stünde, scheint eine solche – mit fadenscheinigen Argumenten begründet – auszubleiben. Von einer „ideologiefreien Prüfung“ ist wohl nicht viel übrig geblieben. Das Ergebnis stand mutmaßlich schon vorher fest. Die Grünen als Atomkraftgegner scheinen dem Industriestandort Deutschland wortwörtlich den Stecker zu ziehen.
AfD kämpft für Weiterbetrieb der Meiler im Sinne der Energieversorgungssicherheit
Die AfD setzt sich schon seit längerer Zeit gegen die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke ein. Bereits im vergangenen März brachte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag ein, in dem sie eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke fordert, um die Elektrizitätsversorgung in Deutschland sicherzustellen.
Zudem fordert die Bürgerpartei eine effektivere Kernbrennstoffbeschaffung, die mehr Unabhängigkeit von Staaten wie Russland gewährleistet. Ferner hält die AfD-Fraktion in ihrem Antrag fest, dass ein Abschalten der restlichen Kernkraftwerke im Zusammenspiel mit dem Kohleausstieg und dem Setzen auf die „unzuverlässigen sogenannten erneuerbaren Energien“ zu einer weiteren Verschärfung der Energieversorgungskrise führen wird.
Für die Alternative steht fest: Die deutsche Energieversorgungssicherheit darf nicht durch grüne Ideologen gefährdet werden!
