Durch die aktuelle Medienberichterstattung entsteht mehr und mehr der Eindruck, der Krieg in der Ukraine sei alleinig für die stetig anwachsende Inflation verantwortlich. Doch dabei werden verschiedene Ursachen wie die Abzocke bei den Spritpreisen und die Geldpolitik der Notenbanken ausgeblendet. Es wird Zeit, zu beleuchten, was noch hinter der Inflation in Deutschland steckt.
Immer wieder sind in deutschen Tageszeitungen Überschriften wie „Krieg in der Ukraine treibt Inflation in Deutschland auf 7,3 Prozent“ zu lesen. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass das nur die halbe Wahrheit ist. Ja, die höheren Preise für Erdgas und Mineralölprodukte in Folge des Krieges hatten und haben einen Einfluss auf die Inflation hierzulande. Doch dies ist bei weitem nicht die einzige Ursache.
Corona-Maßnahmen führten zu deutlichem Anstieg der Inflation weit vor Kriegsbeginn
Zunächst ist zu konstatieren, dass die Inflation in Deutschland bereits lange vor der russischen Invasion in der Ukraine deutlich anwuchs. So lag sie etwa im November 2021 bei über 5 Prozent. Dieser Anstieg ist mitunter auf die langanhaltenden Corona-Maßnahmen zurückzuführen, die zum Beispiel zu Lieferengpässen und zu einer Flutung der Geldmärkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) führten. Die AfD hatte schon lange im Voraus vor den Folgen der Einschränkungen gewarnt und kann sich nun traurigerweise bestätigt sehen. Die Inflationsentwicklung kam mit Ansage daher und nicht plötzlich durch die Folgen des Krieges.
Zu denken gibt des Weiteren auch, dass das Statistische Bundesamt möglicherweise verzerrte Daten auf seiner Seite darstellt. Neben dem veröffentlichten Verbraucherpreisindex (VPI) gibt es nämlich zusätzlich den „Harmonisierten Verbraucherpreisindex“ (HVPI), der in der Regel „ehrlichere“ Werte übermittelt.
Die Bundesbehörde erklärt: „Der HVPI wurde in der Europäischen Union (EU) entwickelt, um Preisänderungen international vergleichen und zu einer Gesamtinflationsrate für Europa und der europäischen Währungsunion zusammenfassen zu können.“ Während der VPI im vergangenen November mit 5,2 Prozent angegeben wurde, lag der HVPI schon bei 6 Prozent. Sollte die Bevölkerung hier bewusst im Unklaren gelassen werden?
Beispiel Spritpreise: Mineralölkonzerne und Bundesregierung haben maßgeblichen Anteil an den hohen Kosten
Einen markanten Fall für eine weitere Ursache der Inflation liefert weiterhin das Beispiel der hohen Spritpreise. Diese sind zu einem großen Teil – neben den massiven zusätzlichen Steuern in Deutschland – auf Spekulationen von Mineralölkonzernen zurückzuführen, vermutlich geduldet durch den Staat, der daran mitverdient. Denn höhere Preise führen auch zu höheren staatlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer. Der Vorwurf der Abzocke steht im Raum, da die Gewinnspannen der Konzerne in Deutschland etwa zwischen Anfang und Mitte März stark anwuchsen.
Das Verhalten der Mineralölkonzerne und der Bundesregierung heizt den Anstieg der Inflation natürlich damit enorm an. Letztlich kann die aktuelle Situation gar in einer Stagflation (hohe Inflation + wirtschaftliche Stagnation bzw. Rezession) resultieren.
AfD-Fraktion mit klaren Forderungen, um Inflation abzumildern
Um die sozialen Folgen der Inflation abzumildern und dieser insgesamt entgegenzuwirken, hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits im März ein Zehn-Eckpunkte-Papier veröffentlicht, das die Bundesregierung zum Handeln auffordert.
Darin heißt es etwa, dass die CO2-Steuer sofort abgeschafft werden soll. Des Weiteren steht in dem Papier wörtlich: „Ebenso ist die Mehrwertsteuer für Treibstoffe (Benzin, Diesel) zeitlich befristet auf null Prozent zu ermäßigen.“ Darüber hinaus fordert die Bürgerpartei die Beendigung des Besteuerns von Steuern ein. Bedeutend ist ferner die Forderung der rechts-konservativen Partei nach einer vorübergehenden Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie (Strom Gas, Kohle, Heizöl und Fernwärme) für Verbraucher. Weiterhin macht sich die AfD dafür stark, dass „die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (…) zeitlich befristet von 7 Prozent auf 0 Prozent gesenkt werden [soll], um eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu erreichen.“
Geldpolitik der EZB als maßgeblicher Faktor
Eine der bedeutendsten und gleichzeitig am wenigsten thematisierten Ursachen der steigenden Inflation ist allerdings die Geldpolitik der Notenbanken. Seit der Finanzkrise 2008/09 pumpt die EZB massig Geld in den Markt, was die Inflation begünstigt. Diese Entwicklung kommt nicht unerwartet, wurde aber in den vergangenen Jahren weitestgehend totgeschwiegen.
Wie erwähnt, wurde besonders in der Corona-Krise viel Geld gedruckt. Selbst in dieser Phase der steigenden Inflation verließ sich die EZB unter Christine Lagarde auf absurde Inflationsprognosen. Maßnahmen seitens der Europäischen Zentralbank wurden hingegen völlig verschlafen.
AfD: EZB-Nullzinspolitik muss aufgegeben werden!
Problematisch gestaltet sich weiterhin, dass die EZB die Nullzinspolitik bis zum heutigen Tage nicht aufgegeben hat. In dem Zusammenhang kritisierte der ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann im Februar: „Die Zinspolitik und Wertpapierkäufe der EZB wirken inzwischen wie aus der Zeit gefallen. Europas Zentralbank betreibt im Grunde immer noch eine Politik der Deflationsbekämpfung, obwohl Europa den stärksten Inflationsschub seit Einführung des Euro erlebt.“
Auch die AfD fordert in dem genannten Zehn-Eckpunkte-Papier, dass die EZB „ihrem Mandat der Geldwertstabilität wieder Rechnung tragen“ müsse. Die EZB solle – so die Alternative weiter – wieder zu einer Geldpolitik zurückkehren, die sich ausnahmslos auf die Ziele des europäischen Rechts beziehe, wozu ein wirtschafts- und fiskalpolitisches Mandat nicht gehöre.
Des Weiteren setzt sich die AfD schon länger dafür ein, die EZB-Nullzinspolitik zu beenden. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der Bürgerpartei steht diesbezüglich: „Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind.“ So würden die Negativzinsen z.B. Sparer, Rentner und Mieter enteignen. Dem stellt sich die AfD entgegen!