Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für einen neuen Anlauf zur Schaffung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Schon sein hessischer Amtskollege Kai Klose (Grüne) hatte dies befürwortet.
Die Gesundheitsminister aus Bayern und Hessen haben sich in Pressestatements für einen neuen Anlauf einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus ausgesprochen. CSU-Mann Klaus Holetschek verkündete auf der Twitter-Seite des bayrischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, er begrüße den erneuten Vorstoß seines Amtskollegen Kai Klose aus Hessen. Dieser hatte kürzlich gemeint: „Wir werden die Impfpflicht noch mal anschauen müssen, wenn wir präventiv tätig werden wollen“.
Der Freistaat, so Holetschek, dränge seit Wochen darauf, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP endlich handele:
„Wir dürfen den Sommer nicht verschlafen, sondern müssen für neue Infektionswellen im Herbst gewappnet sein“, so der 57-Jährige. In Bayern werde bereits an einem Konzept gearbeitet.
Holetschek: „Allgemeine Impfpflicht ist wichtig!“
Neben den Ausarbeitungen der Experten sei noch ein weiterer Punkt wichtig: Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Der CSU-Mann hierzu:
„Aber wichtig ist auch eine allgemeine Impfpflicht, zumindest für Ältere.“ Das vorläufige Scheitern dieser im Bundestag sei vor allem auf das Versagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückzuführen. Dieser habe „kein eigenes Konzept vorgelegt, sondern sich weggeduckt.“ Dieser Fall sollte sich nicht wiederholen, so Holetschek.
Forderung nach mehrheitsfähigem Vorschlag für Impfpflicht
Bundeskanzler Scholz solle, so der bayrische Gesundheitsminister am Ende, mit den Fraktionsvorsitzenden der „demokratischen Parteien“ im Bundestag sowie den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz eine „mehrheitsfähige Lösung finden.“
Diese war am 7. April nicht zustande gekommen. Damals stimmten gerade einmal 296 Parlamentarier für eine Impfpflicht ab 60 Jahre und verpassten so die Mehrheit klar. Schon wenige Momente nach der peinlichen Abstimmungsniederlage schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf seinem Twitterkanal, es sei „eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden.“ Schuldzuweisungen mochte Lauterbach nicht aussprechen. Seine Worte „Wir machen weiter“ am Ende des Tweets klangen fast wie eine Drohung, die nun über die Bayern-CSU offenbar neu forciert wird.
