Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, ist am zurückliegenden Montag nach der krachenden Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ zu Gast gewesen. Anstatt standhaft einzugestehen, dass die SPD, die beinahe fünf Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 einbüßen musste, die Wahl verloren hat, erneuerte der 32-Jährige den Anspruch zur Regierungsbildung in NRW. Auch der Versuch der Verteidigung der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) wirkte gezwungen und armselig.
Kühnert: Machtanspruch trotz krachender Wahlniederlage?
Kühnert hatte bereits am Wahlabend, obwohl sich eine deutliche Niederlage seiner SPD in NRW abzeichnete, Machtansprüche im bevölkerungsreichsten Bundesland formuliert. Doch auch am Tag danach ruderte der SPD-Generalsekretär bei Moderator Frank Plasberg keineswegs zurück, sondern beharrte beinahe trotzig auf seinem Standpunkt, dass die SPD schlussendlich dennoch die Regierung stellen könnte.
In dem Zusammenhang wies der SPD-Mann auf die vielen widersprüchlichen Positionen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern CDU und Bündnis 90 / Die Grünen hin und sagte:
„Insofern ist die Frage, wer eine Regierung bildet, jetzt schlicht und ergreifend nicht beantwortet.“
Etwas mehr Demut hätte Kühnert gut getan.
Im Anschluss wurde in der Talkrunde darauf hingewiesen, dass noch SPD-Vertreter nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl im September 2021 davon gesprochen hatten, es sei „anmaßend“, dass der damalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zwischenzeitig als Zweitplatzierter eine Regierung anführen wollte. Zur Erinnerung: Die SPD holte am 15. Mai in NRW fast zehn Prozentpunkte weniger als die CDU.
Ferner sprach der Ex-Chefredakteur der „Rheinischen Post“, Michael Bröcker, von einer „Stilfrage“ und warf Kühnert vor, der SPD „massiv geschadet“ zu haben.
Kühnert wischt Probleme der Ampel und Versäumnisse von Kanzler Scholz einfach weg
Angesprochen auf die Bedeutung der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen für die Ampel und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bund redete sich Kühnert mit Verweis auf Streitigkeiten zwischen den vergangenen Bundesregierungen aus Union und SPD heraus und erklärte, es sei – auch für die SPD – seit Bestehen der Ampel-Regierung nicht alles schlecht gelaufen.
Bröcker entgegnete, dass etwa Bundeskanzler Scholz die Bedeutung der Wahl in Nordrhein-Westfalen herausgestellt habe. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gilt als wichtiger Stimmungstest auch für die Arbeit der Bundesregierung. Doch Kühnert erweckte den Eindruck, als nehme er die deutlich abzulesende Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Arbeit der SPD nicht ernst.
Denn vielmehr machte er bei „Hart aber fair“ andere Gründe für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich, beispielsweise die Alltagssorgen der Menschen, die die SPD nicht habe mobilisieren können. Dass das schlechte Krisenmanagement von Bundeskanzler Scholz etwas mit dem krachenden Scheitern der SPD in NRW zu tun haben könnte, stritt der 32-Jährige vehement ab. Anscheinend möchte Kühnert die Niederlage nicht aufarbeiten, sondern lieber ein „Weiter so!“ anstimmen.
Kühnerts peinlicher Verteidigungsversuch der Verteidigungsministerin
Gegen Ende der Sendung wurde zudem das dramatische Versagen von Verteidigungsministerin Lambrecht, die z.B. ihren Sohn in Regelmäßigkeit im Helikopter auf Dienstreisen mitführte, thematisiert. Bröcker äußerte in dem Kontext: „Sie ist instinktlos. Ich verstehe die SPD nicht. Diese Frau kann man nicht im Amt belassen.“ Zudem habe sie national und international kein Vertrauen des Militärs.
Doch Kühnert versuchte an diesem Abend, auch diese Problematik einfach beiseite zu wischen. Lambrechts Kritiker würden über die SPD-Politikerin „raunen“ und nur aus der Ferne über die 56-Jährige urteilen, so der SPD-Generalsekretär. Sein gesamter Auftritt bei Plasberg deutete darauf hin, dass aus seiner Sicht alle Probleme der SPD völlig aus der Luft gegriffen und erfunden seien. Für einen jungen SPD-Politiker, der vorgibt, einen „neuen Politikstil“ prägen zu wollen, ein insgesamt blamabler Auftritt!