Am 30. und 31. Mai wird ein außerordentlicher Europäischer Rat in Brüssel einberufen, um über die schwierige Lage auf dem Kontinent zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab im Zuge dieses wichtigen Großereignisses eine 20-minütige Regierungserklärung im Bundestag ab, bei der er die Wichtigkeit der Europäischen Union betonte und sich wiederholt für schwere Waffenlieferungen und den europäischen Solidaritätsfonds für die Ukraine aussprach. Die Oppositionsfraktionen wählten unterschiedliche Wege, ihre Kritik am Handeln des Bundeskanzlers zu äußern. Während Friedrich Merz (Union) die für seine Fraktion notwendigen Handelsabkommen mit den USA betonte und bei der Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU zustimmte, setzte Alice Weidel (AfD) ihren Schwerpunkt auf deutsche Interessen und das Wohl der Bürger der Bundesrepublik. Damit bleibt sie in der Runde die einzige.
Eine Zusammenfassung:
Olaf Scholz (SPD): Westlicher Balkan gehört in die EU!
Bundeskanzler Scholz eröffnet die Debatte mit einer 20-minütigen Regierungserklärung, die er durchgängig in behäbigem Ton und untermalt von emotionslosen Gesten vorträgt. Die Europäische Union, so der SPD-Politiker, habe in der Vergangenheit schon große Aufgaben gelöst, doch je größer der Druck von außen, umso entschlossener handele sie auch. Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dankt der Kanzler anschließend für seinen Besuch, da ein deutsch-französischer Motor wichtig für Europa sei. Im Anschluss zitiert der 63-Jährige die Wünsche der Bürger in Europa: Mehr Bürgernähe, mehr Klima, mehr soziales Miteinander und eine bessere Verteidigung. Europa, so der Kanzler, werde nun weiterentwickelt, Deutschland trage an dieser Stelle als großes Land eine besondere Verantwortung. An späterer Stelle der Rede wird dann deutlich, worum es dem SPD-Politiker geht: Deutschland werde einen großen Anteil am Solidaritätsfonds für die Ukraine übernehmen. Dazu gehöre der westliche Balkan in die EU. Dass damit eine weitere Einwanderung von Armut und gesellschaftlichen Konflikten einhergehen könnte und natürlich wieder viel Geld für die EU-Befähigung dieser Länder aufgewendet werden muss, erklärt Scholz natürlich nicht.
Die schweren Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt der SPD-Kanzler im Anschluss: „Einen Diktatfrieden wird es nicht geben. Die Ukrainer werden es nicht akzeptieren, und wir auch nicht!“ Die NATO-Eintritte von Schweden und Finnland seien begrüßenswert, hinzu müssten europäische Verteidigungstechnologie entwickelt werden.
Zum Ende kommt Scholz dann endlich auch auf Interessen deutscher Bürger zu sprechen, doch bedient er bei Preisanstiegen und der Energiesicherheit nur grüne Klischees: Die Energiesicherheit voranzubringen heiße, sich unabhängig von fossilen Energie zu machen. Über die industrielle Transformation und erneuerbare Energien könnten Klimaziele und Souveränität erreicht werden. Diese Worte helfen deutschen Familien in der Armutsfalle wenig.
Friedrich Merz (CDU/CSU): Union befürwortet massive Zahlungen nach Europa
Friedrich Merz mischt in seiner Rede Selbstlob mit Zustimmung an den Bundeskanzler. Also wie so oft, wenn der CDU-Mann im Plenum spricht. Der 66-Jährige befürwortet das internationale Treffen, spricht der Ukraine finanzielle Unterstützung zu und plädiert für weitere, harte Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine brauche schnellstmöglich schweres Gerät, Scholz wirft Merz in diesem Zusammenhang ein doppeltes Spiel vor: Der Kanzler verspreche Waffenlieferungen, diese kämen jedoch nicht. Auch in diesem Zusammenhang fordert Merz die Entlassung Christines Lambrechts (SPD) als Bundesverteidigungsministerin.
Dem umstrittenen Vorschlag, die Westbalkanländer in die EU aufzunehmen und auch der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu ermöglichen, stimmt Merz indirekt zu. Auch den milliardenschweren Solidaritätsfonds befürworte die Union, gleichzeitig müssten die Handelsoptionen mit den USA und die Freihandelsabkommen mit Kanada vorangebracht werden. Die Regierungserklärung bleibe weit hinter der versprochenen Zeitenwende zurück, resümiert Merz, der der Regierungspolitik durchgehend über mehrere Minuten zugestimmt hatte.
Katharina Dröge (Die Grünen): Öl-Embargo muss kommen
Die Grünen lassen Katharina Dröge sprechen, die brav die Hardcore-Linie der Grünen vorträgt. Lieferung schwerer Waffen, immer neue Sanktionspakete, Öl-Embargo, Nato-Beitritte: Für Dröge kann alles nicht schnell genug kommen. Die Folgen für die deutsche Bevölkerung wischt die 37-Jährige zur Seite. Die NATO-Beitritte von Schweden und Finnland müssten schnellstmöglich erfolgen, es gebe nur internationale Sicherheitsstrategien im 21. Jahrhundert.
Auf das Lieblingsthema der Grünen, das Klima, schwenkt Dröge am Ende dann auch noch. Die Klimakrise sei real, hier müsse dringend umgesteuert werden. Die Frage nach der Energiesouveränität sei auch eine Frage des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Die explodierende Inflation und steigende Preise? Kein Thema bei den Grünen.
Alice Weidel (AfD): „Sie haben deutsche Interessen zu wahren!“
Deutschland stecke in einer der schwersten Krisen seit dem zweiten Weltkrieg, erklärt Dr. Alice Weidel und zählt eine ganze Reihe von Missständen im Land auf: Hohe Inflation, eine gefährdete Energieversorgung, eine ungelöste Migrationskrise. „Nicht der Ukraine-Krieg ist Ursache dieser Krise, sondern eine völlig fehlgeleitete Politik!“ ruft Weidel, die einordnet, dass die Null-Zins-Politik, erhöhte Importpreise, Sanktionen und eine fehlgeleitete Corona-Politik zu den Missständen im Land geführt hätten. Härtere Klimaziele, so die 43-Jährige, werden den Haushalt der Politik mindern. Die immer neuen Sanktionspakete seien kontraproduktiv und schaden vor allem einem Land: Deutschland. Neue Schulden für die Ukraine sind weitere Schulden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, so die AfD-Fraktionschefin, die Bundeskanzler Scholz aufruft, deutsche Interessen zu wahren. Der Inflation und der Energieversorgung müsste höchste Priorität eingeräumt werden, die Bürger in Deutschland stehen an erster Stelle. Im Ukraine-Konflikt müssten Verhandlungen aufgenommen werden: Fahren sie nach Kiev und Moskau und beschreiten sie den Weg der Vernunft, die die AfD-Politikerin am Ende ihres Beitrags.
Die Rede von Alice Weidel im Video:
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Christian Dürr (FDP): Folgen des Krieges global bekämpfen
FDP-Fraktionschef Dürr entfernt sich in seinem Redebeitrag von deutschen Interessen und stellt Europa in den Mittelpunkt. Der Ukraine solle ein europäischer Weg aufgezeigt werden, die NATO-Beitritte von Schweden und Finnland seien richtig. In einem Absatz zur Nahrungsmittelknappheit bezeichnet Dürr den Hunger in der Welt als Waffe Russlands, wobei der FDP-Mann betont, die Folge des Krieges müsse man global bekämpfen. Schwere Waffenlieferungen befürwortet auch der FDP-Fraktionschef, schließlich werde die europäische Freiheit auch in der Ukraine verteidigt. Zum Ende folgt eine Abrechnung mit 16 Jahren CDU/CSU-Regierung: Diese sei maßgeblich für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich.
Amira Mohamed Ali (Die Linke):
Die Linke bezeichnet in ihrem Beitrag den derzeitigen Kurs der Bundesregierung als hochgefährlich. Jegliche diplomatischen Bemühungen würden als Putin Versteher ausgelegt, was jedoch nicht der Fall sei. Ali warnt vor der Ausweitung und Verlängerung des Krieges und kritisiert die Sanktionen und das Öl-Embargo. „Sie haben Verantwortung für die Menschen im Land“, erinnert die Linke Bundeskanzler Scholz.
Einheitsblock für Europa, AfD steht für deutsche Interessen
Während Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz, die Grünen und die FDP sich scheinbar in einem Überbietungswettbewerb um immer größere Sanktionen und ein immer ausuferndes Europa befinden, vertritt die AfD im Bundestag deutsche Interessen. Dr. Alice Weidel hat in ihrem Redebeitrag klar aufgezeigt, dass die Bürger der Bundesrepublik im Mittelpunkt stehen sollten – und keine andere Nation vor unserer. Der Einheitsblock aus Ampel und Union wird ihren Kurs offensichtlich nicht ändern: Mehr Geld für alle aber nichts für unsere Leute.