Giftmüll-Skandal: Gorleben auch in Rheinhessen?

Carsten Propp, AfD-Kreistagsmitglied aus Mainz-Bingen, hat zahlreiche Skandale rund um den Rhein-Selz-Park in Rheinhessen aufgedeckt. Er hat Münzenmaiers Magazin in Berlin besucht – und beweisbares Material mitgebracht. Eine unglaubliche Geschichte über Giftmüll aus Rheinhessen. Und wie die Altparteien das Problem einfach aussitzen möchten.

Im November 2021 wusste Carsten Propp, dass mit dem Entsorgungskonzept rund um den Rhein-Selz-Park etwas nicht stimmen konnte. Das AfD-Kreistagsmitglied hatte das Gutachten zur Entsorgung von belastetem Bauschutt auf dem Gelände angefordert, doch der Einblick in die wichtigen Dokumente wurde dem 45-Jährigen verweigert. Die Begründung: Das Gutachten könne „falsch interpretiert werden“: „Wenn der Kreis etwas zu verstecken hat, muss mehr dahinterstecken“, so Propp heute. Er sollte Recht behalten.

Über einen unglaublichen Skandal in Rheinhessen, dessen Aufklärung erst am Anfang steht.

Baustopp im Rhein-Selz-Park: Die Probleme beginnen

Das Debakel um den Rhein-Selz-Park hatte schon im Jahr 2018 begonnen. Ein Mann aus Kuwait kaufte das ehemalige Kasernengelände amerikanischer Streitkräfte zwischen Nierstein und Schwabsburg und plante ein großes Villenviertel. Eine Investorengruppe aus Deutschland stieß hinzu und wollte auf dem Gelände eine Off-Road-Strecke für Motorsport einrichten. Ein motorsportbezogenes Wohnen sollte im Rhein-Selz-Park bald Realität werden. Doch kurz darauf folgte der Schock: Über die gesamte Parkanlage wurde ein Baustopp verhängt. Eine Bürgerinitiative in Schwabsburg hatte sich zusammengeschlossen, ein fehlerhafter Bebauungsplan veranlasste die Richter zu diesem drastischen Schritt.

Das Problem: Die alten Offiziershäuser, die zu Villen umgebaut werden sollten, waren zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig entkernt. Diese krebserregenden Stoffe lagen nun frei auf dem Gelände.

Propp: Gesamtkompromiss wäre möglich gewesen

Carsten Propp, AfD-Kreistagsabgeordneter und Schwabsburger Ortsbeirat, erkannte das Problem früh. „Ein Gesamtkompromiss wäre natürlich möglich gewesen“, erklärt der 45-Jährige heute. Die Investorengruppe und die Stadt Nierstein hätten sich einigen und den gefährlichen Giftmüll beseitigen können. Doch stattdessen passierte nichts. „Den Stadtratsparteien war das Anliegen völlig egal. Anders kann ich mir die Untätigkeit nicht erklären“, so Propp. Im Jahr 2021 hatte der AfD-Politiker Bilder des Sondermülls in einer Ortsbeiratssitzung öffentlich gemacht und diese zur Verfügung gestellt. Drei Tage später klingelte sein Telefon.

In Badelatschen: Giftmüll wird ohne Schutzvorkehrungen hin und her gefegt

Was Propp in diesem Telefongespräch hört, musste er mit eigenen Augen sehen. „Mir wurde mitgeteilt, der Müll würde nun weggeräumt.“ Der AfD-Mann macht sich sofort auf den Weg und erkennt: Ungefähr fünfzehn jung aussehende Männer in Badelatschen und ohne Schutzkleidung schieben den gefährlichen Müll hin und her. „Ich dachte, ich bin im falschen Film“, so Propp im Gespräch. Nicht einmal Masken hätten die jungen Männer getragen. „Die Hustenanfälle der Helfer hat man bis in die Nachbarfelder der Landwirte gehört.“ Beseitigt ist der Giftmüll trotzdem noch lange nicht. Insgesamt lagern seitdem knapp zehn Big-Packs-Müll auf dem Gelände, die schon von Wildtieren befallen sind. Marder haben es sich im Giftmüll bequem gemacht.

Herbst 2021: Entsorgungsgutachten soll geheim bleiben

Im Oktober vergangenen Jahres geben die Kreisverwaltung und die kuwaitischen Investoren ein neues Entsorgungsgutachten in Auftrag, dass das Problem nun endlich lösen soll. AfD-Politiker Propp verlangt zu diesem Zeitpunkt einen Einblick in das Konzept. Doch diesen bekommt er nicht. „Sie wollten mir die Dokumente einfach nicht aushändigen. Es hieß, das Gutachten könne falsch interpretiert werden. Ich wusste, dass da schon wieder etwas nicht stimmen kann“, sagt Propp im Rückblick auf den Herbst. Und die Hinweise auf weitere Unregelmäßigkeiten mehren sich. Wieder werden alle gesetzten Fristen bis Februar 2022 für die Entsorgung gerissen. Dieselbe Firma, die es vier Jahre nicht schaffte, den Müll zu beseitigen, wird wiederum mit der Entsorgung beauftragt. Und im Mai liegen Dokumente im Briefkasten des AfD-Mannes, die ihn erschrecken lassen.

„Schäbig, wie Menschen hier benutzt wurden“

Propp traut seinen Augen nicht, als er die Umschläge öffnet. In seinem Briefkasten liegen Kopien der Arbeitsverträge der jungen Männer, die wenige Monate zuvor unbeholfen und ohne Schutz versucht hatten, den Giftmüll zu beseitigen. Dabei handelte es sich um Praktikantenverträge, die die kuwaitischen Investoren mit den Arbeitern abgeschlossen hatten. „Es ist schäbig, wie mit diesen Menschen umgegangen wurde“, erklärt Propp mit ernstem Tonfall. Es sei eine „Sauerei“, dass die Kreisverwaltung nicht genauer hingeschaut habe. „Die anderen Parteien brüsten sich immer mit ihrem angeblichen Kampf für Menschenrechte auf der ganzen Welt. Doch wenn Menschen hier in Rheinhessen so behandelt werden, schaut jeder weg.“

AfD wird Giftmüll-Skandal auf allen Ebenen nachgehen

Der Kreistagsabgeordnete kündigt weitere Schritte an. Er habe Strafanzeige gegen die Kreisverwaltung und die kuwaitische Investorengruppe gestellt. „Der Kreis muss den Müll endlich wegschaffen und die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden“ so Propp. Und auch in Berlin ist das Thema mittlerweile angekommen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und Andreas Bleck, umweltpolitischer Sprecher Fraktion, haben in einem langen Gespräch mit Propp das weitere Vorgehen erläutert:

Klar ist: Ohne die AfD wäre das gefährliche Giftmüllthema niemals an die Öffentlichkeit gelangt. „Ich wünsche mir, dass wir bei der Kommunalwahl 2024 stark in den Stadtrat in Nierstein einziehen. Die Klüngelrunde der Altparteien hat genug Schaden in der Region angerichtet“ erklärt Propp seine Wünsche für die nächste Wahl in Rheinland-Pfalz.

Ob bis dahin der Giftmüll beseitigt ist, steht noch in den Sternen.