Nach monatelangen Verhandlungen und immer neuen Vorstößen der Ampelpartner sowie der Union ist im Bundestag heute über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus abgestimmt worden. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Impfpflicht, auch für über 60-Jährige, ist gescheitert. Ebenso fiel der Impfmechanismus mit Impfregister der Union auf ganzer Linie durch. Einige Ampel-Abgeordnete zeigten sich im Anschluss tief enttäuscht, die AfD triumphiert.
Die Tage zuvor: Änderungen im Stundentakt
Der heutigen, finalen Abstimmung im Bundestag vorangegangen war ein unwürdiges Schauspiel, dass sich über mehrere Wochen zog. Nachdem die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus erkannten, mit ihrem Vorschlag keine Mehrheit erzielen zu können, schlossen diese Parlamentarier (unter anderem Janosch Dahmen (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Kompromiss mit einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, die sich bislang für eine verpflichtende Impfung ab 50 eingesetzt hatten. In dieser Parlamentswoche überschlugen sich die Zeitungen dann mit nahezu stündlich neuen Meldungen. Zuerst kursierte das Gerücht eines Kompromissvorschlages einer Impfpflicht ab 50 Jahren, schließlich ab 60 Jahren mit zusätzlicher Beratungspflicht für alle über 18-jährigen. Erste Stimmen wurden laut, dass dieser Vorschlag eine Mehrheit holen könnte, standen doch große Teile von SPD und Grünen hinter diesem neuen Kompromiss.
Spannung um die Impfpflicht im Bundestag
Am Ende kam alles anders.
Das Plenum in Berlin kochte, als die finale Debatte um die vorliegenden Impfpflichtanträge geführt wurde. Die AfD positionierte sich in den Redebeiträgen von Dr. Alice Weidel und Martin Sichert ganz klar gegen jedwede Impfplicht und erinnerte daran, dass alle Parteien im Bundestagswahlkampf versprochen hatten, dass es keine Impfpflicht gegen Corona geben werde. Die Union versuchte, ihren Impfmechanismus anzubieten, der nichts anderes als eine Impfpflicht auf Vorrat darstellt, und in den Ampelparteien ergab sich ein buntes Bild an Meinungen, was für erste Zweifel sorgte, ob deren Mehrheit tatsächlich reichen könnte. Am späten Vormittag wurden die Abgeordneten dann aufgefordert, ihre Stimmkarten abzugeben. Die Spannung im Saal stieg.
Den Verlauf haben wir für Sie in unserer Debatte der Woche zusammengefasst.
Herbe Klatsche für den Gesundheitsminister: Impfpflicht klar abgeschmettert
„Abgegebene Stimmkarten: 683. Mit ja haben gestimmt: 296 …“ Die restlichen Worte von Bundestagsvize Özoguz (SPD) gingen im Jubel der AfD-Fraktion unter. Die Impfpflicht ab 60 mit zusätzlicher Beratungspflicht ist tatsächlich gescheitert. Angedeutet hatte sich diese Klatsche für Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als die Abstimmungsreihenfolge der vier Anträge kurze Zeit zuvor mit knapper Mehrheit nicht geändert wurde. Somit stand die Entscheidung über den entscheidenden Antrag, die Impfpflicht ab 60, als erstes an. Insgesamt stimmten 179 SPDler, 102 Grüne, fünf FDP-Abgeordnete, drei Parlamentarier der CDU/CSU und sieben Linken-Politiker für diese Pflicht, einzig aus der AfD-Fraktion legte niemand seine Zustimmungskarte in die Wahlurnen. Die Fraktion er Alternative für Deutschland stimmte mit allen Stimmen dagegen, ebenso gegen den von der Union vorgeschlagenen Impfmechanismus wenig später. Diesem stimmten nicht einmal alle Unionspolitiker zu. Eine herbe Klatsche auch für Friedrich Merz (CDU).
SPD/Grüne: Die Verlierer wollen „weitermachen“
Wie ein begossener Pudel stapfte Bundesgesundheitsminister Lauterbach aus dem Berliner Plenum und stellte sich den Fragen der wartenden Journalisten. Schon wenige Momente nach der peinlichen Abstimmungsniederlage schrieb der 59-Jährige auf seinem Twitterkanal, es sei „eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden.“ Schuldzuweisungen möchte Lauterbach nicht aussprechen. Seine Worte „Wir machen weiter“ am Ende des Tweets klingen fast wie eine Drohung.
Auch Janosch Dahmen von den Grünen, der wie kaum ein zweiter für die Impfung geworben hatte, versuchte auf seinem Kanal, die richtigen Worte zu finden: „Das Scheitern [der] Impfpflicht schmerzt mich als Arzt besonders, weil damit das Gesundheitsrisiko für vulnerable & ältere Menschen weiterhin sehr hoch und die Belastung des Gesundheitspersonal sehr stark bleibt.“ Er halte weiter Krisenprävention für die beste Krisenpolitik, so der 40-Jährige. Emilia Fester (Grüne), die durch ihre peinlich emotionale Corona- Rede im Bundestag zweifelhafte Berühmtheit erlangt hatte, bat um Entschuldigung: „Wahrscheinlich erwartet uns ein weiterer Coronawinter… Das tut mir schrecklich Leid. Ich habe es anders gewollt.“
Große Freude bei der AfD über Sieg der Freiheit
Bei der AfD klangen die Töne natürlich ganz anders. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel berichtete in einem Videostatement aus der Stimmungslage der Fraktion: „Wir freuen uns innerhalb der Fraktion natürlich unglaublich über diesen Sieg für die Impffreiheit.“ Ohne die AfD wäre dieser Sieg nicht möglich gewesen: „Wenn es einen Grund gibt, in die Politik gegangen zu sein, war heute einer dieser Tage.“
Auch Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich glücklich: „Die Spaltung ist heute ein Stück weit beendet worden.“ Es sei ein guter Tag für die Demokratie, so der 46-Jährige, der den Bürgern dankte, die sich für die Impffreiheit eingesetzt hatten.
Die Reaktion der AfD-Fraktionsspitze im Video:
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