Corona-Maßnahmen: Evaluierung verhindern?

Experten aus verschiedenen Wissenschaftsfeldern sollten bewerten, welchen Nutzen und Schaden die von der Bundesregierung verhängten Corona-Maßnahmen über die vergangenen zwei Jahre hatten. Jetzt kommt heraus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte den Expertenbericht wohl ausbremsen. Die Wissenschaftler sind empört.

Eine hochkarätig besetzte Runde aus Wissenschaftlern, Medizinern, Juristen und Staatsangestellten kommt seit einigen Monaten zusammen, um über die Corona-Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre zu diskutieren. Dabei stehen entscheidende Fragen im Mittelpunkt: Welche Maßnahme der Regierung war gerechtfertigt, bei welcher lag der Schaden höher als der Nutzen, was bedarf weiterer Aufklärung? Das Gremium soll die emotional geführte Debatte versachlichen und anhand einer Datengrundlage Klarheit schaffen. Eingesetzt wurde die Runde von der alten Bundesregierung und dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zudem ist der Auftrag des Sachverständigen Rates ist im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben. Bis zum 30. Juni soll nun ein Bericht vorliegen. Oder doch nicht?

Lauterbach bremst Expertengremium wohl aus

Nach Berichten eines deutschen Nachrichtenmagazins ist es der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der nun interveniert. Schon länger sollen die Ratsmitglieder unzufrieden mit der Kommunikation des Bundesgesundheitsministeriums sein. In einer Mail an den Ratsvorsitzenden Stefan Huster habe Lauterbach nun mitgeteilt, dass es für das Sachverständigenpapier eine Verlängerung oder sogar eine Neuausschreibung gebe. Der Alleingang von Lauterbach irritiert. Der Bundestag und die Bundesregierung müssen die Entscheidung des Gesundheitsministers noch bestätigen, trotzdem blockiert der 59-Jährige schon die Sachverständigen. Ist das rechtens? Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte jüngst, dass die Datengrundlage noch nicht ausreichend für eine abschließende Evaluation sei. Das weitere Vorgehen werde mit dem Bundestag abgestimmt.

Lauterbachs Alleingänge: Ratsmitglied spricht von Respektlosigkeit

Es ist nicht das erste Mal, dass Gesundheitsminister Lauterbach mit Alleingängen auffällt. Erst vor wenigen Monaten verkürzte der SPD-Politiker die Dauer des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate, während viele andere europäische Länder an der alten Regelung festhielten oder die Dauer sogar verlängerten. Der Schritt sei wissenschaftlich gerechtfertigt, so Lauterbach damals, der wieder eigenmächtig die Lockerung der Quarantänevorschriften in einer Talkshow einkassieren wollte. Die Ratsmitglieder sind mittlerweile entsetzt über ihre formelle Abberufung. Ein unbenanntes Mitglied erklärte der Presse, es sei eine Respektlosigkeit, nach stundenlanger Arbeit dem Sachverständigenrat den Auftrag entziehen zu wollen.

Die Rolle von Christian Drosten: Kommen in Teufels Küche

Dies ist wohl auch im Sinne des bekannten Virologen und Lauterbach-Vertrauten Christian Drosten, der laut des Berichts schon im März dafür plädierte, die einzelnen Corona-Maßnahmen nicht einzeln zu evaluieren. Die Datengrundlage sei nicht ausreichend, der Begriff „Teufels Küche“ soll auch gefallen sein. Mitglieder des Rates hatten sich im Gesundheitsministerium dann um Vermittlung bemüht, diese blieb nach einem Gespräch mit SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Lauterbach wohl ergebnislos. Mitglieder des Rats wollen nun wohl trotzdem pünktlich zum 30. Juni unter allen Umständen einen Bericht vorlegen – egal was der Gesundheitsminister sagt.