Noch immer befinden sich zahlreiche Menschen in Deutschland, die abgeschoben gehören. Gerade in Zeiten des Ukraine-Krieges, in der Kriegsflüchtlinge zu uns strömen, verschärft sich die Lage im Migrationssektor immer weiter. Tafeln können den Ansturm von Menschen nicht mehr bewältigen, es fehlt an Unterbringungsmöglichkeiten und Beschulungsangeboten. Die AfD fordert daher in ihrem Antrag „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“ eine Abschiebungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber.
Dr. Bernd Baumann (AfD): Abschiebungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber!
Dr. Bernd Baumann eröffnet die Debatte für die AfD-Fraktion und stellt deren Antrag vor. Angesichts neuer, wirklicher Flüchtlinge aus der Ukraine brauche es eine Offensive der Abschiebung für hunderttausende Asylbewerber, die längst abgelehnt sind. Heute, so Baumann weiter, kämen Frauen und Kinder, 2015 hätten vorrangig arabische Männer, die ihre Frauen und Kinder einfach zurückgelassen hätten. Die Ukrainer wollen schnell zurück in ihre Heimat, 2015 seien Migranten tausende Kilometer weit ins Land der Sozialhilfe gezogen. Den Ländern Osteuropas spricht der 64-Jährige höchste Anerkennung aus. Diese hätten Migranten im Jahr 2015 abgelehnt: „Wir werden Ihnen dafür ewig dankbar sein“. Der Zustand in Deutschland, dass es 800.000 Ausreisepflichtige gebe, jedoch nur 10.000 Abschiebungen im Jahr wirklich durchgeführt würden, sei hingegen inakzeptabel. „Darf Buntheit Ziel der Politik sein?“ fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Nein, vielmehr brauche es eine ideologiefreie Migrationspolitik wie in Dänemark. Diese Länder wollten ihre Kultur erhalten, und „das wollen wir auch“!
Helge Lindh (SPD): Migranten sind Leistungsträger und Zukunft unserer Gesellschaft
Der SPD-Vertreter Helge Lindh wirft der AfD vor, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) fünf Jahre lang für ihre Migrationspolitik beleidigt zu haben. Dabei argumentiere die AfD mit zahlreichen Selbstwidersprüchen, so der 45-Jährige. Das Geschäftsmodell der Partei sei, dass möglichst viele Geflüchtete kommen, sie berufe sich auf das Volk, spreche aber nur für sich selbst. Lindh berichtet von einer Begegnung von geduldeten Bürgern aus Westafrika in dessen Bundestagsbüro und erklärt, dass die AfD „anstrengungsloser Wohlstand“ sei, die Flüchtlinge aber die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Migranten seien die Zukunft des Landes, so der SPD-Politiker weiter, der im Anschluss auf die Kosten von Abschiebungen hinweist. Die AfD spiele Ukrainer und Migranten gegeneinander aus.
Josef Oster (Union): AfD hat fremdenfeindliches Weltbild
Weit weniger emotional ist der folgende Debattenbeitrag von Josef Oster. Die Debatte sei vorhersehbar, die AfD würde gerne alle Migranten abschieben, die linken Parteien hingegen nicht. Der Zeitpunkt der Debatte sei unwürdig, so der 51-Jährige, der Antrag fordere Abschiebung um jeden Preis. Die Einigkeit der Gesellschaft sei ein Dorn im Auge für die AfD, die ein „fremdenfeindliches Weltbild“ habe. Die Union als „Partei der Mitte“ habe hingegen beide Seiten im Blick, Deutschland leiste einen humanitären Beitrag. Die Hilfsbereitschaft dürfe jedoch nicht verspielt werden, Abschiebungen seien notwendig. Die Union wolle Verantwortungsbewusstsein zeigen, die AfD Position sei aber zu radikal, endet der 51-Jährige.
Filiz Polat (Bündnis90/Grüne): Es gibt kein massives Abschiebungsdefizit
Filiz Polat von den Grünen wirft der AfD vor, Probleme in der Migrationspolitik zu fantasieren. Von den 800.000 Ausweispflichtigen hätten viele Aufenthaltstitel, zudem weist Polat auf die Menschen in Duldung hin. So ergäben sich eigentlich nur 18.000 tatsächlich Ausreispflichtige in ganz Deutschland. Es gebe kein massives Abschiebungsdefizit, dafür ein Chancendefizit. Lebensunterhalt mit Arbeitsverbot? Das gehe laut der 43-Jährigen nicht. Zum Ende lobt Polat die Integrationsabsichten der Ampel, die Willkommenskultur werde schon bald ausgeweitet.
Clara Bünger (Die Linke): Jede Abschiebung ist eine zu viel
Die Linkspartei ist mit ihrer grünen Politik mittlerweile völlig überflüssig. Der Redebeitrag von Clara Bünger zeigt erneut, dass sich die 4,9 Prozent Partei endgültig von jeglicher Vernunft verabschiedet hat und wohl bald aus dem Bundestag ausscheiden wird. Die AfD, so Bünger, habe von Rechtsstaatlichkeit keine Ahnung. Und wolle einen Unrechtsstaat errichten. „Ihr Rassismus muss endlich raus aus dem Bundestag!“ ruft die 35-Jährige, die sich im Anschluss den Zahlenspielen von Filiz Polat von den Grünen anschließt. Jede Abschiebung sei eine zu viel, erklärt die Linken-Politikerin weiter, die am Ende für eine „Bleiberechtsoffensive“ plädiert.
Stephan Thomae (FDP): Migranten leisten großen Anteil
Der AfD-Antrag erinnere Stephan Thomae von der FDP an „Täglich grüßt das Murmeltier“. Es sei nur ein Vorwand, um die Ängste der Menschen vor Flüchtlingen zu schüren. Ganz im Gegensatz dazu würden Migranten aber Steuern und Miete zahlen, die Haltung der AfD sei panisch. Aus dem Koalitionsvertrag heraus erklärt der 53-Jährige, dass in Zukunft Geduldete die Chance erhalten sollen, einen dauerhaften Aufenthalt zu bekommen. Ein Sonder-Bevollmächtigter für Migrationsabkommen solle dafür sorgen, dass Abschiebungen geschehen, aber Menschen auch leichter legal nach Deutschland kommen können.
AfD will Abschiebungen, Ampelparteien blockieren
Eine dringend benötigte Abschiebungsoffensive für abgelehnte Asylbewerber fordert nur die Alternative für Deutschland, wie Bernd Baumann in seinem Redebeitrag erklärte. Die Ampelparteien und die Linke wollen hingegen leichtere Zugänge nach Deutschland schaffen, die Union rettet sich in altbekannte Muster der „radikalen AfD“-Beschimpfung. Ob abgelehnte Asylbewerber in Zukunft überhaupt noch abgeschoben werden, scheint nach der heutigen Bundestagsdebatte mehr als fraglich. Vielmehr dürften die Migrationspläne der Ampel für weitere Engpässe sorgen.