Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirbt schon länger für einen Tankrabatt, mit dem Auto- und LKW-Fahrer entlastet werden sollen. Was zunächst als Großzügigkeit des Staates daherkommt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein enormer bürokratischer Aufwand, der nur eine geringere Verbesserung der Situation der Bürger mit sich bringen wird. Was noch erschwerend hinzukommt: In der Ampel-Koalition geht nichts voran. Die Partner können sich auf gar keine Maßnahme einigen, was den Bürger bei jedem Tankstellenbesuch bares Geld kostet. Die AfD-Fraktion fordert stattdessen ein effektives Senken der energiebezogenen Steuern und ein rasches Handeln der Bundesregierung.
Lindner: Diese Woche sollen die Ampelpartner entscheiden
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ erklärt, dass sich die Ampel-Koalition in dieser Woche auf Entlastungen für die Bürger einigen werde. Dies halte der 43-Jährige für „sehr realistisch“. In der Sendung betonte Lindner, weiterhin für den sog. „Tankrabatt“ zu sein, der zuletzt in der Koalition für großen Ärger gesorgt hatte.
Der geplante Rabatt auf den Benzinpreis von Finanzminister Lindner soll konkret so ausgestaltet sein, dass ein festgeschriebener Preisnachlass eingeführt wird, der die Ausgaben der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, senken soll. Ziel ist, dass der Preis pro Liter Kraftstoff weniger als zwei Euro beträgt.
Dabei sollen Autofahrer den Rabatt bekommen, wenn sie an der Tankstelle bezahlen, während der Staat im Anschluss den entsprechenden Betrag an die Tankstellenbetreiber übermittelt. „Ich bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt entschieden werden kann, weil der Preis an der Zapfsäule gleich bleibt“, erklärte der FDP-Vorsitzende. Eine steuerliche Maßnahme erfordere mehr Zeit.
Bundesregierung versagt bei Entlastungen der Bürger
Für viele Bürger wäre es angesichts explodierender Preise unbedingt notwendig, dass endlich etwas passiert. Bislang hat es die Bundesregierung komplett versäumt, sämtlichen Preisexplosionen (so auch dem Benzinpreis) spürbar entgegenzuwirken. So wies sie etwa auf ein bereits etabliertes Entlastungpaket hin, das offensichtlich den Namen nicht verdient hat. In dem Zusammenhang hatte sich Lindner im Voraus gegen ein zeitlich befristetes Senken der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Diesel und Benzin ausgesprochen.
AfD-Fraktion kritisiert an Lindners Vorstoß bürokratische Belastung und Ineffektivität
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Vorgehen des Finanzminister aus zwei wesentlichen Gründen schon kürzlich kritisiert: ein enorm hoher bürokratischer Aufwand und eine geringe Effektivität der Maßnahme
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Hierzu spricht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, in einer Pressemitteilung zunächst von steuerpolitischer Orientierungslosigkeit des FDP-Politikers und wirft ihm vor, keine liberalen Grundsätze (wenig Bürokratie, wenig Staat, Freiheit der Unternehmer) zu vertreten.
Darüber hinaus führt der 50-Jährige aus, dass Lindners Vorschlag einen „völlig unverhältnismäßige[n] bürokratische[n] Aufwand“ darstelle, „der aber für die meisten Tankstellenbetreiber finanziell nicht zu stemmen ist“. Denn: Laut Spaniel hätte eine Tankstelle mit einem Absatz von 300.000 Litern Kraftstoff bereits nach vier Wochen die Aufgabe, „mit 60.000 Euro in Vorleistung gehen“.
Deswegen, so der verkehrspolitische Sprecher der AfD weiter, habe der Tankstellenverband ZTG Lindners Vorstoß schon abgelehnt und stattdessen die Forderung, die auch die AfD vertritt, die CO2-Steuer auszusetzen, befürwortet.
Weidel deckt Widersinnigkeit von „Scheinlösung“ des FDP-Finanzministers auf
Wie widersinnig die Idee des FDP-Finanzministers ist, macht ferner auch die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, in einer weiteren Pressemitteilung deutlich: „Erst bläht die Bundesregierung die Kosten auf weit über zwei Euro pro Liter Kraftstoff über Klimaabgaben künstlich auf, um sich nun ‚großzügig’ als Retter in der Not zu gerieren und einen Abzug von etwa zehn Prozent anzukündigen“. Dabei seien es deutlich mehr als 50 Prozent, die der Staat anteilig einnehme.
Die 43-Jährige weist weiterhin darauf hin, dass die Bürger selbst für den Tankrabatt an anderer Stelle aufkommen müssten, da der Staat diesen über Steuergelder finanziere. Des Weiteren macht sich Weidel für effektive, langfristige Preissenkungen statt „mit der heißen Nadel gestrickte Scheinlösungen“ stark. Konkret fordert sie neben der Abschaffung der CO2-Steuer und der Ökoabgabe eine Senkung der Mehrwertsteuer. Und: „Die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer sowie der steuerliche Grundfreibetrag müssen deutlich erhöht werden, damit den Bürgern netto mehr in der Tasche bleibt.“
Chrupalla fordert „echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla bemängelt ergänzend den deutlich zu hohen Steueranteil an Energie- und Kraftstoffpreisen. „Statt bürokratischer Steuergeld-Umverteilung brauchen die Bürger jetzt echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen“, so der 46-Jährige. Zudem fordert Chrupalla den Wiedereinstieg in die Kernenergie und das weitere Betreiben moderner Kohlekraftwerke, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.
Während Finanzminister Lindner eine große Show um eine winzige Entlastung bietet und es die Koalitionspartner nicht einmal schaffen, sich darauf zu einigen, setzt sich die AfD für eine langfristige und deutlich spürbare Entlastung der Bürger – etwa bei Energie- und Kraftstoffpreisen – ein.