Ratgeber zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Keine Panik, das ist nicht der Fall. Auch nach Ablauf des 15. März besteht für einen Großteil der Mitarbeiter der oben genannten Berufsgruppen kein Berufs-, Betretungs- oder Tätigkeitsverbot, auch wenn das medial oftmals so dargestellt wird. Fehlt ein Impf- oder Genesenen-Nachweis, entstehen laut Infektionsschutzgesetz erst einmal keine negativen Rechtsfolgen für die Arbeitnehmer und die Betriebe. Durch eine Meldung beim Amt vermeidet der Arbeitgeber ein Bußgeld, für Mitarbeiter gibt es keinen direkten Bußgeldtatbestand. Das heißt, Arbeitnehmer können erst einmal ganz normal weiterarbeiten, wenn es Ihr Arbeitgeber zulässt.

Das ist in jedem Fall möglich. Im vorliegenden Gesetz beschreiben die regierenden Ampel-Parteien, dass auch ein Attest-Nachweis beim Arbeitgeber vorgelegt werden kann. Konkret heißt es dort:

„Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen: […] ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.“

Die Entscheidung, ob ein Attest ausgestellt wird, obliegt dem behandelnden Arzt. Dieser muss die individuelle Situation des Patienten miteinbeziehen und fällt anschließend eine Entscheidung.

Grundsätzlich gibt es kaum Erkrankungen, die eine Corona-Impfung komplett unmöglich machen.
Allen voran können sich Menschen nicht gegen Corona impfen lassen, die allergisch auf Bestandteile der Impfstoffe reagieren. Zu nennen ist hier beispielsweise Polyethylenglykol, dass allen voran in den mRNA-Impfstoffen enthalten ist. Ebenso ist es ratsam, Menschen mit einem bestehenden Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom oder einem Kapillarlecksyndrom nicht zu impfen.

Jedoch gilt bei allen aufgeführten Fällen, dass diese auf bestimmte Impfstoffe beschränkt sind. So ist es beispielsweise bei einem Kapillarlecksyndrom nicht ratsam, sich mit AstraZeneca impfen zu lassen. Es ist grundsätzlich jedoch möglich, sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen zu lassen. Daher obliegt diese Entscheidung immer dem behandelnden Arzt.

Alle Personen, die in den oben aufgeführten Einrichtungen und Unternehmen arbeiten, müssen bis zum Ablauf des 15. März der Geschäftsleitung einen Nachweis der Impfung, Genesung oder ein ärztliches Attest vorlegen. Nach Ablauf des genannten Datums muss dieser Nachweis auch der zuständigen Behörde vorgelegt werden, falls diese danach verlangt. Dabei können die Kontrollen der zuständigen Behörden auch ohne eine Benachrichtigung durch die Unternehmensleitungen über das Fehlen von Nachweisen erfolgen.

Falls Arbeitnehmer zum Ablauf des 15. März keinen Nachweis der Angestellten erhalten, hat die Geschäftsleitung dies unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden und die personenbezogenen Daten der jeweiligen Mitarbeiter an die Behörde weiterzuleiten. Geschieht dies nicht, kann ein Bußgeld die Folge sein. Dabei sind das Bundesdatenschutzgesetz und die geltenden Datenschutzgrundverordnung zu beachten.

Das Gesundheitsamt kann nach § 20a Abs. 5 IFSG die Vorlage eines Impf-, Genesenen-Nachweises oder ein ärztliches Attest von betroffenen Mitarbeitern anfordern. Kommen die betroffenen Angestellten der Aufforderung nicht nach, kommt ein Bußgeld für die Betroffenen in Betracht. Dieser ist aber kein absolutes Muss, da es sich um eine sogenannte Ermessensentscheidung handelt.

Einrichtungen und Unternehmen, die fehlende Impf- und Genesenen-Nachweise nicht melden oder Personen ohne einen solchen Nachweis beschäftigen, können ebenso einen Bußgeldbescheid erhalten. Auch hier handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, also ist das Bußgeld kein Muss.

Der Verstoß gegen die Impfpflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro können die Folge sein. Die Höhe hängt an dieser Stelle vom betroffenen Einzelfall ab und wird individuell bestimmt.

Eine Weiterbeschäftigung von ungeimpftem Personal ist auch nach Ablauf des 15. März weiter möglich. Das Infektionsschutzgesetz begründet kein Recht des Arbeitgebers zur Freistellung oder bildet eine Grundlage für Kündigungen. Wenn das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausspricht, erlischt in der Regel der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers.

Bei einer Weigerung des Arbeitnehmers, einen Impf- oder Genesenen-Nachweis oder ein Attest vorzulegen, erfolgt im Regelfall zuerst eine Abmahnung des Beschäftigten. Die Kündigung kommt nur als letztes Mittel in Betracht, dies unterliegt jedoch den zuständigen Arbeitsgerichten und einer genauen Betrachtung des Einzelfalls.

Das Gesundheitsamt kann Mitarbeitern verbieten, die von der Teil-Impfpflicht betroffenen Einrichtungen zu betreten und dort tätig zu sein, sofern sie keinen Nachweis der Impfung, Genesung oder ein Attest vorlegen können. Doch auch hier gilt: Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Das Amt kann ein Verbot aussprechen, muss es aber nicht zwingend.

Falls eine Angestelle gerade schwanger ist, gelten Einschränkungen für die Impfung und somit auch die Nachweispflicht ab 16. März. Laut offiziellen Stellen des Bundes ist eine Corona-Impfung erst ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel empfohlen. Falls Sie sich noch im ersten Drittel befinden, erhalten Sie den Attestnachweis Ihres Arztes zur Vorlage beim Arbeitgeber im Normalfall sehr leicht. Im zweiten Drittel obliegt die Entscheidung auch hier dem behandelnden Arzt. Natürlich gilt es bei schwangeren Frauen auch den besonderen Arbeitnehmerschutz zu beachten.

Von diesem Schritt ist in jedem Fall dringend abzuraten. Die Rechtslage sieht für Mitarbeiter, die ab dem 16. März 2022 ein neues Arbeitsverhältnis beginnen, eine Sonderregelung vor (§ 20a Abs. 3 IFSG): Kann beim Antritt der neuen Stelle kein Nachweis vorgelegt werden, besteht ein gesetzliches Beschäftigungsverbot. Dieses wird nur ausgesetzt, falls es zu Engpässen bei der Impfstofflieferung kommt. Gerade bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen sollte gerade daher gut abgewogen werden, ob eine Kündigung vorgenommen werden sollte.

Bei Ablauf eines Impf- oder Genesenen-Zertifikats müssen Beschäftigte innerhalb eines Monats einen neuen Nachweis vorlegen. Falls sie dieser Pflicht nicht nachkommen, müssen die Arbeitgeber dies an das zuständige Gesundheitsamt melden.

Nein. Die Anzahl der Impfdosen für einen vollständigen Impfschutz beträgt bislang jeweils zwei Dosen. Einzelimpfungen sind für einen vollständigen Impfschutz ausreichend, falls
die Person eine durchgemachte Corona-Infektion zu einem Zeitpunkt vor der ersten Impfdosis nachweisen kann oder
die betroffene Person nach Erhalt einer ersten Impfdosis eine Corona-Infektion durchgemacht hat.

Diese Beschäftigten gelten laut COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung als nicht vollständig geimpft. Die Unternehmensleitung muss hier, ebenso wie bei allen anderen Mitarbeitern, eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt machen, das über das weitere Vorgehen entscheidet.

Wenn bei der Vorlage des Impfnachweises, Genesenen-Nachweises oder ärztlichen Befreiungsattests Zweifel der Echtheit oder der Richtigkeit der Angaben besteht, sind die Leitungen von Unternehmen verpflichtet, dies dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden und die zugehörigen personenbezogenen Daten zu übermitteln. Dabei sind das Bundesdatenschutzgesetz und die geltenden Datenschutzgrundverordnung zu beachten.

Hat das zuständige Gesundheitsamt Zweifel an der Echtheit eines ärztlichen Attests, kann die Behörde eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen.

Falls Beschäftigte einen Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen ein ausgesprochenes Betretungs- oder Tätigkeitsverbot führen, haben diese keine aufschiebende Wirkung.

Eine anwaltliche Beratung ist in jedem Fall ratsam. Oftmals drohen Unternehmen und Betriebe schon jetzt mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiter, die so gar nicht festgeschrieben sind.

Vorgesehen ist die Regelung vorerst bis 1. Januar 2023. Eine Verlängerung ist jedoch möglich.