Die Klimapolitik der Bundesregierung kommt die Bürger in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen: Das merken wir alle nicht nur beim Tanken. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der Bundesrechnungshof in einem Sondergutachten die sog. Klimaschutzpolitik der Bundesregierungen nun auch noch als größtenteils wirkungslos und verschwenderisch gebrandmarkt. Eine heftige Klatsche für den aktuellen Klimakurs!
Bundesrechnungshof: Klimamaßnahmen zu teuer, unwirksam und schlecht koordiniert
Aufgrund der beanstandeten Ineffizienz spricht sich der Bundesrechnungshof für eine rasche Neuausrichtung der Klimapolitik aus. In dem Sondergutachten wird diesbezüglich festgehalten, dass alle Klimaschutzmaßnahmen sofort geprüft werden müssten. Kritisiert werden darüber hinaus die Verschwendung von Milliardenbeträgen für unwirksame Programme sowie eine mangelhafte Koordinierung und Steuerung.
In dem Zusammenhang kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, die deutsche Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen.“ Dies wirkt sehr überraschend, gibt die Regierung doch immer wieder an, ihr politisches Handeln dem sogenannten Klimaschutz unterzuordnen. Finanzieren die Bürger mit den Klimaabgaben wie der CO2-Steuer Projekte ohne einen wirklichen Nutzen?
Welchen Nutzen hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung?
Denn laut den Angaben des Bundesrechnungshofs konterkariert der Staat die hohen Kosten für die Klimaschutzmaßnahmen dadurch, dass noch immer klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe erlaubt würden. Dem Bundesfinanzministerium zufolge hatte im Jahr 2021 eine Summe von 16 Milliarden Euro einen positiven Bezug zu den staatlichen Zielen im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz. Demgegenüber stünden allerdings umweltschädliche Subventionen in Höhe von 65 Milliarden Euro – so das Umweltbundesamt im Hinblick auf das Jahr 2018.
Scheller prangert des Weiteren an, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht nicht einmal genau überblicken könne, welche Anzahl an Programmen und Maßnahmen hinsichtlich des Klimaschutzes existieren würden. Zusätzlich sei bei den meisten der momentan über 100 Förderprogrammen nicht klar, ob und wenn ja, inwiefern sie zu einer Treibhausgasreduktion führen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert: „Dadurch fließen Haushaltsmittel in für den Klimaschutz wirkungslose und ineffiziente Programme.“ Welch ein Armutszeugnis! Ein weiteres Beispiel: Im „Klimaschutzprogramm 2030“ aus dem Oktober 2019, das aus 96 sektoralen und sektorübergreifenden Maßnahmen, die Emissionen verringern sollen, besteht, tragen laut Bundesrechnungshof mutmaßlich lediglich 4 zu maßgeblichen Emissionseinsparungen bei.
Beanstandet wird durch die Bundesbehörde ferner eine fehlende klare Linie bei den verschiedenen Instrumenten im Kontext der Klimapolitik. „Dieser Mix [aus unterschiedlichen Maßnahmen, Anm. d. Red.] kann nur optimal wirken, wenn die Instrumente aufeinander abgestimmt sind“, so die Prüfer.
Bundesrechnungshof kritisiert auch Energiepolitik der Regierung
Zerpflückt wird die Klimapolitik der Bundesregierung vom Bundesrechnungshof auch bezüglich der Versorgungssicherheit mit und den Kosten von Energie. „Denn wenn die Klimaschutzmaßnahmen ökonomisch nicht leistbar und sozial nicht verträglich sind, außerdem Gelder in wirkungslose Maßnahmen fließen, gefährdet das den Transformationsprozess grundlegend“, heißt es hierzu im Bericht.
Belegt werde die ausbleibende Effizienz der Maßnahmen der Behörde zufolge ebenso durch das kontinuierliche Anwachsen von Rücklagen im Energie- und Klimafonds (EKF). Schon vor der Aufstockung des Fonds durch die 60 Milliarden Euro aus nicht benötigten Corona-Mitteln hätten sich diese 2020 schon auf 31 Milliarden Euro belaufen. Der Bundesrechnungshof meint dazu: „Dies lässt auf erhebliche Umsetzungsdefizite der EKF-Programme schließen.“
Insgesamt ist zusammenzufassen, dass die teuren Klimaschutzmaßnahmen, die Gering- und Mittelverdiener stark belasten, bei weitem nicht den Nutzen mit sich bringen, den die Bundesregierung suggeriert. Sie sind stattdessen ineffizient und damit weitgehend wirkungslos sowie schlecht aufeinander abgestimmt. Ein vernichtendes Urteil für die aktuelle, aber auch die vorherige Bundesregierung!
