Die Hamburger Bürgerschaft möchte mit den Stimmen der rot-grünen Regierung sowie der CDU und Linkspartei die Stadt zu einem Corona-Hotspot ausrufen. Damit könnten die Freiheitsrechte in der Hansestadt massiv beschränkt werden. Die AfD möchte juristisch dagegen vorgehen und fordert einen Freedom-Day. Harte Kritik äußert die Fraktion zudem an Hamburgs erstem Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD).
Fragwürdige Begründung: Hamburg soll Corona-Hotspot werden
Die Hamburger Bürgerschaft plant beinahe geschlossen, die Stadt zu einem Corona-Hotspot ausrufen zu lassen. Das berichten Pressevertreter vor Ort. Begründet wird dieser Schritt mit der fraglichen Stabilität des Gesundheitssystems und den stark ansteigenden Corona-Zahlen. Wird dieser Schritt in der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, könnten Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht, verlängert werden.
AfD Hamburg weist auf Versäumnisse Tschentschers hin
Einzig die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte gegen das Vorhaben stimmen. Die Fraktionsspitze der Hansestadt-AfD weist in einer Pressestimme auf die Versäumnisse des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) in der jüngeren Vergangenheit hin. Tschentscher, so der Vorwurf, habe mit Fantasiezahlen hantiert: „Hamburgs Erster Bürgermeister hatte Ungeimpfte für die meisten Neuinfektionen verantwortlich gemacht. Er fabulierte davon, dass 90 Prozent der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Ungeimpfte zurückzuführen seien.“ So sei bewusst Panik verbreitet worden. Auch jetzt drohe keineswegs die Überlastung der Intensivstationen, trotzdem wolle die Bürgerschaft die Ausrufung als Corona-Hotspot beschließen.
AfD möchte klagen
Die AfD in Hamburg möchte nun den Rechtsweg bestreiten und kämpft politisch für die Freiheit für die Bürger der Hansestadt: „Wir fordern auch für Hamburg einen Freedom-Day und die Freiheit von der Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel“, so die Pressemeldung. Die Gerichte, heißt es weiter, „müssen diese rechtswidrige Corona-Politik stoppen!“