In einem heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtages hat Bodo Ramelow, Ministerpräsident der Linken, eine krachende Abstimmungsniederlage erlitten. Die AfD sorgte zusammen mit den Stimmen der CDU und FDP dafür, dass die Corona-Maßnahmen im Freistaat am Samstag, den zweiten April 2022, fallen werden. AfD-Vertreter fordern nun Neuwahlen, da Amtsinhaber Ramelow keine Mehrheiten im Parlament mehr hinter sich vereinen könne.
Maßnahmen in Thüringen fallen – Dank Stimmen der AfD
Im Erfurter Landtag ist es am Nachmittag zur Abstimmung eines Antrags der Regierungsfraktionen aus Linke, Grünen und SPD gekommen, die eine flächendeckendende Verlängerung der Corona-Maßnahmen vorsahen. Doch der Antrag scheiterte! Dank den Stimmen der AfD, CDU und FDP hagelte es eine krachende Abstimmungsniederlage für die rot-rot-grüne Landesregierung, weshalb die Maßnahmen zum 2. April allesamt auslaufen werden. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte die AfD in Thüringen angekündigt, im Eilverfahren dagegen vorgehen zu wollen. „Als Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe, diesen rechtswidrigen Kurs auch mit juristischen Mitteln zu stoppen, wenn politische nicht ausreichen“ erklärte der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller.
Bittere Ramelow-Niederlage – AfD dankt mutigen Bürgern
Doch dazu wird es nicht kommen müssen. Die Stimmen der Oppositionsfraktionen waren ausreichend, um die Corona-Gängelung zu verhindern. Die AfD in Thüringen zeigte sich zufrieden und dankte den Bürgern auf der Straße: „Unser Dank gilt vor allem auch den Bürgern, die regelmäßig für die Freiheit auf die Straße gegangen sind. Nur durch diesen gemeinschaftlichen Widerstand konnten wir uns ein Stück Normalität zurückholen“, hieß es auf der Facebook-Seite des Landesverbands. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Möller verwies beim Nachrichtendienst Twitter zudem auf die wichtige Rolle der AfD: „Und da sage noch einer, die AfD könne nichts bewirken“, schrieb Möller dort.
AfD fordert Neuwahlen
Zudem forderten einige AfD-Funktionäre angesichts der verlorenen Mehrheiten für Amtsinhaber Ramelow Neuwahlen im Freistaat. „Die moralische Erpressung von rot-rot-grün gegenüber CDU und FDP scheint nicht mehr zu wirken. Neuwahlen jetzt!“ schrieb beispielsweise der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Aust. Auch der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke kommentierte, dass Thüringen „jetzt Neuwahlen!“ brauche.
