Berlin, 16. März. Zu den Plänen der Ampelregierung zur Verdopplung des Heizkostenzuschusses kommentiert Sebastian Münzenmaier, stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bauausschusses im Bundestag:
„Der Ampel-Heizkostenzuschuss, auch in doppelter Höhe, ist eine einmalige, minimale Abgabe an wenige Empfänger. Dieser wird der aktuellen Situation der Bürger nicht gerecht. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die zeitlich befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Energie auf null Prozent für alle Verbraucher. Die Folgen der Inflation werden so für alle Bürger auch mittelfristig abgemildert.“
Zum Hintergrund der Pressemitteilung zum Heizkostenzuschuss:
In den vergangenen Jahren sind die Preise für Energie und Strom immer weiter angestiegen, in den Tagen des Krieges in der Ukraine gehen diese nun final durch die Decke. Bürger in Deutschland haben Angst, ihre Heizungen aufzudrehen, es droht bei der nächsten Heizkostenabrechnung eine Nachzahlung im drei- oder gar vierstelligen Bereich. Die Ampel hat zur Abfederung dieses Missstandes einen sogenannten Heizkostenzuschuss beschlossen, der heute infolge immer weiter steigender Preise noch einmal verdoppelt wurde. Doch was bringt dieser Heizkostenzuschuss? Und wer erhält ihn? Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Die Ampel verteilt wenigen Bürgern Almosen, die kaum einen positiven Effekt auf die finanzielle Sicht der Bürger haben werden.
Bundesregierung beschließt Heizkostenzuschuss für wenige Gruppen
Am heutigen Tag haben sich die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP aufgrund der stetig steigenden Energiepreise auf eine Verdopplung des schon beschlossenen Heizkostenzuschusses geeinigt. Profitieren werden von dieser Einmalzahlung unter anderem Wohngeldbezieher, Studenten mit BAföG und Bezieher von Aufstiegs-BAföG. Dabei bewegt sich der Zuschuss zwischen 270 und 350 Euro für Wohngeldbezieher, Studenten, Auszubildende und weitere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro. Insgesamt sollen knapp 2,1 Millionen Bürger profitieren.
Warum eine Mehrwertsteuer-Ermäßigung besser ist
Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland möchte statt der Verteilung weniger, einmaliger Gelder an die Wurzel des Problems greifen und alle Bürger des Landes von den erdrückenden Heizkosten entlasten. Daher fordert die Bürgerpartei die zeitlich befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Energie auf null Prozent für alle Verbraucher. Alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland würden von dieser Maßnahme profitieren, die Folgen der Inflation würden so für alle Bürger auch mittelfristig abgemildert.
Die AfD steht für die Entlastung aller Bürger und möchte der Explosion der Energiepreise langfristig und tiefgreifend entgegenwirken.
