Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Zehn-Eckpunkte-Papier Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation. Die Verbraucher sollen so spürbar bei den explodierenden Strom-, Gas-, Heizöl- und Spritpreisen entlastet werden. Die Idee eines Tank-Zuschusses lehnen Vertreter der Bürgerpartei als zu bürokratisch ab.
AfD: Rücknahme der CO2-Steuer und Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat in einem zehn Punkte umfassenden Papier eine breite Entlastung der Bürger bei den immer weiter ansteigenden Preisen gefordert. Im vorliegenden 10-Punkte-Plan fordert die Fraktion in einem großen Entlastungspaket die „sofortige Rücknahme der CO2-Besteuerung“. Darüber hinaus soll die Mehrwertsteuer für Treibstoffe für einen befristeten Zeitraum auf null Prozent ermäßigt werden und die Besteuerung von Steuern endlich ein Ende haben. „So wird etwa bei der Besteuerung von Benzin der reine Benzinpreis (Rohstoffkosten, Transport, usw.) und die Energiesteuer addiert und gemeinsam der Umsatzsteuer unterzogen“, wird im Papier kritisiert. Die Fraktion schlägt vor, Umsatzsteuer zukünftig allein vom Warenumsatz zu berechnen. Zudem erkennt die Fraktion, dass Arbeitnehmer, die mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren, besonders unter den derzeit herrschenden Preisen leiden müssen. Als Teuerungsausgleich soll die steuerliche Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer auf 0,38 Euro erhöht werden, schlägt die Fraktion vor.
Strom- und Gaspreise gehen durch die Decke: AfD will „Null-Prozent-Mehrwertsteuer“
Den kaum mehr bezahlbaren Energiepreisen soll eine befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf null Prozent entgegengesetzt werden. Diese Forderung umfasst Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und Kohle. Weiter wird eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage und des Gebäudeenergiegesetzes gefordert. Eine spürbare Entlastung der Haushalte soll so erreicht werden, ebenso mit einer vorübergehenden Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (von sieben auf null Prozent, befristet).
Mehr netto vom brutto: Sicherung des Existenzminimums
Das zehn-Punkte-Papier umfasst Maßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums finanziell schlechter gestellter Bürger. Die Fraktion schlägt eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12 600 Euro vor, so könne einer drohenden „Lohn-Preis-Spirale“ vorgebeugt werden, da den Arbeitnehmern künftig mehr Netto vom Brutto bleibe. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung ebenso auf, die Regelsatzhöhe entsprechend der Inflation zu überprüfen und anheben. Für das Jahr 2022 müsse eine angemessene Anhebung vorzunehmen, „die auch den noch zu erwartenden weiteren Preisanstieg widerspiegelt.“ Zudem fordert die AfD, künftig die Inflation beim Mindestlohn zu berücksichtigen.
Kritik an Lindner: Tank-Zuschuss zu bürokratisch
Den viel diskutierten Tank-Zuschuss, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die vergangenen Tage vorgestellt hatte, lehnt die Bürgerpartei als zu bürokratisch ab. Eine Mehrwertsteuersenkung sei der einfachere Weg, erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rene Springer in Berlin. Das Argument Lindners, Steuersenkungen seien erst in Wochen oder Monaten umzusetzen, kritisierte Springer: „Der Regierung sollten die eigenen Bürger so wichtig sein, dass sie […] schnell agiert und dass sie innerhalb von zwei Wochen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringt.“
Das vollständige Eckpunkte-Papier finden Sie auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion >>
