Die EU-Kommission hat Investitionen in neue Gas- und Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft. Kritik dafür kommt allen voran von den Grünen. Diese wollen offensichtlich, dass Deutschland der Klima-Geisterfahrer des Kontinents bleibt.
Zukünftig sollen Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke in der EU als klimafreundlich gelten, wenn bestimmte Auflagen erfüllt sind. Dies verkündeten EU-Vertreter im Rahmen einer Pressekonferenz. Damit nimmt die EU einen sogenannten delegierten Rechtsakt an, den allen voran Deutschland im Vorfeld hart kritisiert hatte. Dieser sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten. Dazu müssen die Kraftwerke schmutzigere Vorgänger ersetzen und bis 2035 ausschließlich mit klimafreundlicheren Gasen betrieben werden, beispielsweise Wasserstoff. Neue Kernkraftwerke sollen sogar fünfzehn Jahre länger, also bis 2045 als klimafreundlich eingestuft werden. Voraussetzung ist hierfür eine konkrete Planung für die Endlagerung der radioaktiven Abfallstoffe bis 2050.
Kritik allen voran von den Grünen
Die Annahme des Vorschlags durch die EU-Kommission zieht allen voran im Grünen Milieu viele Kritiker auf sich. So kommentierte Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend, auf Twitter: Stoppt diesen Unsinn!“ Dabei widersprach der 25-Jährige der Kommission scharf. Weder „der Klimakiller Gaskraft noch die Hochrisikotechnologie Atomkraft“ seien nachhaltig, so Dzienus, der Deutschland zur Prüfung einer Klage aufforderte. Zudem kann der Vorschlag noch abgelehnt werden, falls eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Mitgliedsstaaten dagegen stimmen.
AfD: Gute Entscheidung der EU zur Kernkraft
Aus den Reihen der AfD ist hingegen Lob für die Entscheidung aus Brüssel zu vernehmen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte führte in einem Social-Media-Beitrag aus, dass es zwar valide Kritikpunkte an der EU gebe, die Entscheidung der Kommission in diesem Fall jedoch zu loben sei. Sie spiegele „die energiepolitische Realität wider“. Der deutsche Sonderweg sei „einmal mehr“ an der Realität gescheitert. Nolte verwies zudem auf die immer weiter steigenden Strompreise und warf den Grünen vor, noch immer kein Konzept dagegen entwickelt zu haben:
„So kann man sich im Eppendorfer oder Zehlendorfer Altbau vielleicht mit gutem Gewissen auf die Schulter klopfen, aber ein gutes Gewissen hat bis heute noch keine Stromrechnung bezahlt. Das müssen jetzt auch die die Grünen und ihre Epigonen in den Medien lernen.“