Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im deutschen Bundestag, wünscht sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Friedensvermittlerin im Ukraine-Konflikt. Die Annährung zwischen Linkspartei und CDU schreitet offenbar weiter voran.
„Sie hat die Autorität“: Linke will Merkel als Ukraine-Vermittlerin
Die Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Ähnlich wie seine Amtskollegen aus anderen westlichen Ländern ist nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau gereist, um zwischen den streitenden Parteien zu vermitteln. Unterdessen lässt die Linkspartei aufhorchen: Bundestagsfraktionschef Bartsch möchte Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Friedensverhandlungen einbinden. „Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen“, erklärte der 63-Jährige in einem Pressestatement. Der Bundesregierung riet er, Merkel zusammen mit Frankreich „als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen.“
Schon bei Phoenix schwärmte Bartsch von Merkel
Schon bei einem Fernsehauftritt hatte Bartsch kürzlich diese Position dargelegt. „Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen war, die einen exzellenten Draht zu Wladimir Putin hat, die die Sprache spricht, vielleicht von Olaf Scholz und Emmanuel Macron beauftragt wird, hier eine Vermittlerrolle wahrzunehmen“, so der Linken-Fraktionschef im Polit-Sender Phoenix. Der Linken-Politiker verwies in seiner Argumentation auf das Minsker Abkommen 2015. Damals war Merkel dabei, als ein Friedensplan für den Osten der Ukraine ausgehandelt wurde.
CDU und Linkspartei: Eine immer tiefergehende Romanze?
Nur leicht zeitversetzt zum Bartsch-Vorschlag richtete Jan Korte, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksparte im Bundestag, eine Forderung in Richtung CDU. In Bezug auf die Bundespräsidentenwahl vom Wochenende twitterte der 44-Jährige: „Die Union hat ein unübersehbares Abgrenzungsproblem nach Rechts. Merz sollte ein Zeichen setzen & die gefährliche Gleichsetzung von Rot und Braun beenden, die CDU/CSU durch den Ausschluss der Zusammenarbeit mit der Linksfraktion betreibt.“
Vielleicht hängt es auch mit dem neuen CDU-Generalsekretär Mario Czaja zusammen, dass sich die Linkspartei Hoffnungen auf mehr Zusammenarbeit mit der Union zu machen scheint. Die „Welt“ bezeichnete Czaja als „Linken-Versteher“, was bei einem Blick auf seine Vita nicht verwundert. Laut einer Nachrichtenseite setzte sich der 46-Jährige in jungen Jahren auf politischer Ebene für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS ein, was ihm ein Parteiausschlussverfahren einbrachte. Auf Länderebene existiert diese Zusammenarbeit bereits: In Thüringen verabschiedeten Linke, SPD und Grüne zusammen mit der CDU den Landeshaushalt 2022.