Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in einem Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung für eine frühzeitige Erziehung von Kindern für Demokratie ausgesprochen. Schon im Kindergarten solle diese Form der Erziehung beginnen. Doch was definiert die 51-Jährige, die schon einen Gastbeitrag für ein linkes Antifa-Magazin verfasste, als rechts oder gar rechtsextrem? Die AfD übt Kritik und spricht von einem Missbrauch.
Faeser: „Wir brauchen eine Demokratieerziehung“
SPD-Innenministerin Nancy Faeser möchte für die jüngsten Bürger des Landes in Zukunft eine „Demokratieerziehung“ etablieren. Dies erklärte Faeser in einem Zeitungsinterview. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, so die 51-Jährige, müsse bereits „im Kindergarten ansetzen“. Die SPD-Ministerin wolle Kinder und jugendliche stark machen, „dass sie für Ideologien der Ausgrenzung gar nicht erst anfällig werden“. Es brauche „eine Demokratieerziehung, die klarmacht, dass es egal ist, wo eine Familie irgendwann einmal hergekommen ist, welche Hautfarbe jemand hat, an wen er glaubt oder wen er liebt.“
AfD: Faeser missbraucht wehrlose Kleinkinder für ihre Ideologie
Mariana Harder-Kühnel, AfD-Bundestagabgeordnete aus Hessen, bescheinigte Faeser infolge ihrer Forderungen Realitätsverdrossenheit. Diese sei gefährlich für Deutschland und die Demokratie: „Statistiken und reale Gefahren bewusst ignorierend setzt Faeser ausschließlich ideologische Maßstäbe. Ihre Zielgruppe sind augenscheinlich nicht die Bürger dieses Landes, sondern die Abonnenten linksextremer Magazine“, so die 47-Jährige auf ihrem Facebook-Kanal. Faeser vergreife sich an „wehrlosen Kleinkindern“ und missbrauche diese für ihre Ideologie. Es gehe Faeser „nicht einmal entfernt um die Stärkung der Demokratie, sondern um die Verankerung der eigenen Ideologie im frühkindlichen Alter und langfristig um Machterhalt.“ Zu einem morgendlichen Appell nach nordkoreanischem Vorbild sei so nur noch ein kleiner Schritt.
Seit Amtsantritt umstritten: Faeser schreib Gastbeitrag für linksradikales Magazin
Harder-Kühnel betonte die Notwendigkeit, das Innenministerium neu zu besetzen. Gleiches hatte der Innenpolitiker Martin Hess (AfD) getan und Faeser in Zuge der Veröffentlichung eines Gastbeitrags in einem Antifa-Magazin Nähe zu linksextremen Kreisen vorgeworfen: „Mit dieser Veröffentlichung demonstriert die Ministerin erneut ihre Nähe zum Antifa-Milieu.“ Die Bundesinnenministerin verunglimpfe alle Positionen „als faschistisch oder rechtsextremistisch, die vom linken Rand des politischen Spektrums abweichen.“ Der 51-Jährige bezeichnete Faeser zudem „als oberste Dienstherrin von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz denkbar ungeeignet und definitiv untragbar!“