Laut einer deutschen Tageszeitung sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Vormonat deutlich angestiegen. Der Fiskus profitiert demnach in einer schweren Krise massiv, mitunter durch dramatisch anwachsende Energiepreise, während viele Bürger sich das Heizen und Auto fahren kaum noch leisten können. Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Steuern zu senken. Die AfD fordert hingegen deutliche Entlastungen.
57,55 Milliarden Euro: Steuereinnahmen auf Rekordniveau
Trotz der noch immer andauernden Corona-Krise sprudeln die Steuereinnahmen des Staates auf Rekordniveau. Denn diese sind aktuell so hoch wie noch nie zu Jahresbeginn: Beim Gesamtsteueraufkommen ist im Januar ein Anstieg um 22,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu verzeichnen, die Gesamtsumme beläuft sich auf 57,55 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor waren es noch 10,7 Milliarden Euro weniger. Das wird in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner (FDP) bestätigt.
Schon im Dezember 2021 kam es zu einem Zuwachs der Steuereinnahmen von 19,5 Prozent, im gesamten Jahr 2021 zu einem Plus von 11,5 Prozent. Besonders stark stiegen im vergangenen Monat die Einkommens-, Lohn- und Umsatzsteuer, wovon in erster Linie die Länder profitierten (+21,6 Prozent). Konkret wuchs die Lohnsteuer dabei um knapp elf Prozent an, die Umsatzsteuer sogar um 48 Prozent!
Staat profitiert massiv, während Bürger Strom und Kraftstoffe kaum bezahlen können
Für diese Mehreinnahmen gibt es verschiedene Ursachen. Eine ganz wesentliche ist der dramatische Anstieg der Energiepreise. Da Strom, Kraftstoffe, Gas und Fernwärme einer hohen Besteuerung unterzogen werden, führen steigende Preise zu noch höheren Steuereinnahmen als ohnehin schon.
Nun könnte man meinen, dass ein Staat, der die Interessen seiner Bürger im Blick hat, gewisse Steuern senkt, wenn die Preise u.a. wegen der Inflation ins Unermessliche steigen. Doch die deutsche Bundesregierung bleibt tatenlos. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt in dem Zusammenhang in einer Pressemitteilung, dass der Staat – neben den zusätzlichen Steuereinnahmen – von der Inflation profitiert, „weil (…) die Staatsschulden weginflationiert werden.“
Klare AfD-Forderungen zur Entlastung der Bürger
Er fordert des Weiteren in aller Deutlichkeit, dass die Bundesregierung die deutschen Beschäftigten in dieser Situation zu unterstützen habe. Sie solle Schutzmaßnahmen als Reaktion auf den laufenden Kaufkraftverlust beschließen. Ferner unterstreicht der 42-Jährige diesbezüglich die AfD-Forderungen: „Abschaffung der CO2-Steuer, Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, so dass Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto in der Tasche verbleibt.“
Darüber hinaus macht Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf aufmerksam, dass die politischen Entscheidungsträger zum Großteil selbst für die Preisanstiege verantwortlich seien, beispielsweise durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen, die EZB-Geldpolitik und die Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken.