Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Autobahn-Blockaden der Gruppe „Essen retten, Leben retten“ verteidigt. Die 54-Jährige bezeichnete es als „absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren.“ Auch Formen des „zivilen Ungehorsams“ befürwortet die Grünen-Ministerin. Widerspruch kommt von Alice Weidel.
Klima-Fanatiker blockieren seit Tagen große Straßen
In vielen deutschen Großstädten ist es in den vergangenen Tagen aufgrund von radikalen Klimaprotesten zu langen Staus und extremen Verzögerungen gekommen. Die Blockierer, die sich unter anderem der Bewegung „Fridays for Future“ sowie „Essen Retten“ zuordnen lassen, bezeichnen sich selbst als „Aufstand der letzten Generation“. In die Schlagzeilen gerieten die Klima-Fanatiker, da sie sich mit Sekundenkleber auf der Straße festklebten oder sich festketteten. Videos gehen durchs Internet, auf denen Bürger die Aktivisten von der Straße ziehen und beschimpfen.
Bundesumweltministerin Lemke schlägt sich auf Seite der Klima-Demonstranten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich nun auf die Seite der Klimafanatiker geschlagen: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte die 54-Jährige auf einer Presserunde. Laut Teilnehmern verwies Lemke auf ihre eigene Vergangenheit und die friedliche Revolution in der DDR. Lemke unterstrich auch, dass bei diesen Protesten, „keine Menschen zu Schaden kommen dürfen und dass niemand durch zivilen Ungehorsam auf eine Art und Weise tangiert wird, dass Schaden eintreten könnte“. Eine Radikalisierung der Klimafanatiker sei zu verhindern, indem die Regierung den verpflichtenden Zielen der Klimakonferenz von Paris nachkomme, so die Bundesumweltministerin.
Lemke lies in ihren Ausführungen unerwähnt, dass aufgrund der Blockaden Rettungsfahrzeuge und Ärzte nicht zu ihren Einsatzorten fahren konnten.
Weidel: Keine Aktivisten, sondern Extremisten
Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag, kam zu einer konträren Einstellung als die Bundesumweltministerin. „Wer Berufspendler oder in diesem Falle sogar eine Ärztin blockiert, obwohl diese bei einer OP erwartet wird, der ist nicht „Aktivist“, sondern Extremist“, so die 43-Jährige auf ihrem Twitter-Kanal. Für jeden Aktivisten, „die sich aktiv für etwas Positives einsetzen“, sei diese Gleichsetzung eine Beleidigung.
Auch FDP-Politiker widersprachen Lemke und sprachen von rechtswidrigen Aktionen. Kommt jetzt der nächste große Koalitionszoff?
