Die Bundesregierung geht mit immer härteren Mitteln gegen Telegram vor: Insbesondere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übt stärkeren Druck auf den Messengerdienst aus. Da die Betreiber von Telegram den Zensurbestrebungen der Ampel bislang nicht stattgeben, soll sich laut Medienberichten nun das Technologie-Unternehmen Apple unterstützend eingeschaltet haben.
Die deutsche Bundesregierung Hand in Hand mit Big Tech gegen die Meinungsfreiheit im eigenen Land: Was nach einem schlechten Science-Fiction-Film klingt, scheint jetzt Realität geworden zu sein. Denn nun soll Apple, das Telegram in seinem App-Store führt, der Bundesregierung im Kampf gegen vermeintlichen „Hass“ eine ladungsfähige Anschrift des Messengerdienstes geliefert haben. Dem Presseartikel ist zu entnehmen, dass Faeser dies gegenüber den Innenministern der Bundesländer geäußert haben soll.
Bundesregierung setzt Telegram mit rigiden Mitteln unter Druck
Lange konnte die Bundesregierung den direkten Kontakt zu den Betreibern der Nachrichtenplattform nicht herstellen. Der offizielle Sitz von Telegram ist in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), weshalb sich die Umsetzung des freiheitsfeindlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) als schwierig herausstellte. Zwei Anhörungsschreiben des Bundesamts für Justiz waren hinsichtlich geforderter Beschwerdeverfahren unbeantwortet geblieben.
Dabei drohen Telegram Strafzahlungen von bis zu 55 Millionen Euro. Aufgrund der ausbleibenden Kooperation wurde inzwischen ein offizielles Rechtshilfeersuchen formuliert, das das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dazu bringen soll, die Dokumente an Telegram zu übermitteln. Eine gewisse Bereitschaft der VAE zur Unterstützung Deutschlands soll bestehen.
Sollten die Schreiben dennoch nicht zugestellt werden, werde die deutsche Justiz laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) die „öffentliche Zustellung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger“ einsetzen. Dadurch werde die erforderliche Zustellung vorgetäuscht und ein Bußgeld gegen den Messengerdienst könne umgesetzt werden.
Im Zweifelsfall würde Buschmann dafür sogar zu drakonischen Maßnahmen greifen und die Finanzströme an die Firma antasten. Die Telegram-Betreiber planen schließlich das Einführen eines Bezahlmodells sowie den Verkauf von Werbung.
Big Tech hilft der Bundesregierung beim Kontakt zu Telegram
Mit der Unterstützung des Google-Konzerns ist es der Bundesregierung mittlerweile gelungen, Kontakt zu den Telegram-Betreibern aufzunehmen.
Innenminiserin Nancy Faeser, die wegen Kontakten ins linksextreme Milieu in der Kritik steht, erklärte, dass in „einem ersten konstruktiven Gespräch“ vereinbart worden sei, „den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren.
Wird in Deutschland bald wie in autoritären Staaten zensiert?
Bei der Pressekonferenz hinsichtlich der Innenministerkonferenz sagte Innenministerin Faeser zudem, es habe gute Gespräche mit Apple und Google gegeben, die die Bereitschaft zu erkennen gäben, etwas gegen „Hass und Hetze“ auf Telegram zu unternehmen. Die Löschung von entsprechenden Inhalten solle vorgenommen werden. In ihrer kurzen Amtszeit fiel die 51-Jährige schon häufiger mit unangebrachten Zensurbestrebungen auf. Unlängst forderte die SPD-Politikerin zusätzlich, dass Telegram aus den App-Stores verbannt werden soll.
Ohne Frage gerät der Messengerdienst immer stärker unter Druck, sich der geforderten Meinungszensur zu beugen. Neben der Einrichtung einer eigenen Taskforce sowie der Forderung von BKA-Vertretern nach Flutung von Telegram mit Datenanfragen und Löschbitten hatte Faeser öffentlich sogar über die komplette Abschaltung der Nachrichtenplattform nachgedacht. Zur Erinnerung: Eine solch starke Zensur bis hin zur vollständigen Blockade von Telegram gibt es sonst nur in autoritär geführten Ländern wie China, Russland, Iran, Weißrussland und Indonesien. Ironischerweise feierte beispielsweise die Tagesschau Telegram im August 2020 noch als „App der Opposition“ – allerdings in Weißrussland.
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