Laut Pressestimmen fordert der Bund der Steuerzahler, die Mehrwertsteuer auf Strom zu reduzieren sowie eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer. Dies begründet Präsident Reiner Holznagel mit dem Profit des Fiskus an den stark steigenden Energiepreisen. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich darüber hinaus für die Senkung weiterer energiebezogener Steuern ein.
Im Kontext der explodierenden Strompreise verweist der Bund der Steuerzahler durch seinen Präsidenten Holznagel auf die dadurch entstehenden Mehreinnahmen des Staates, da höhere Preise auch zu höheren Steuereinnahmen führen würden – etwa durch die Mehrwertsteuer.
Der 45-Jährige macht ferner deutlich, das gegebene Ampel-Versprechen, die durch die CO2-Bepreisung entstandenen zusätzlichen Einnahmen des Staates an die Bürger zurückzuerstatten, sei nun zu erfüllen. Diese Mehreinnahmen belaufen sich in 2021 laut Holznagel auf circa 12,5 Milliarden Euro.
Des Weiteren fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler neben der Abschaffung der EEG-Umlage ein Absenken der Mehrwertsteuer für Strom auf sieben Prozent sowie eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer.
AfD-Bundestagsfraktion für weitergehende Entlastungen der Verbraucher!
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt diese Forderungen des Bundes der Steuerzahler, ist allerdings der Ansicht, dass sie noch nicht ausreichend sind. Um zu verhindern, dass die Verbraucher weiter unter enormen Energiekosten leiden müssen, muss – zusätzlich zu der Senkung der Stromsteuer – „dringend auch die Energiesteuer auf Mineralöle und Erdgas auf das zulässige Mindestmaß heruntergefahren werden.“
Das ist in einer Pressemitteilung des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, vom 4. Februar zu lesen. Dort fordert der 42-Jährige im Namen der Fraktion auch ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom, Heizöl und Gas.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete macht außerdem auf die Ambivalenz zwischen kaum beheizbaren Wohnungen wegen der hohen Energiekosten auf der einen Seite und Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen auf der anderen Seite aufmerksam. „Dabei ist die Lösung einfach: Geringere Besteuerung von Energie und Abschaffung der neuen CO2-Steuer“, heißt es in Springers Pressemitteilung weiter.
AfD-Eckpunktepapier: „Schützend vor die Ärmsten der Gesellschaft stellen“
In ihrem Eckpunktepapier hat die AfD-Bundestagsfraktion diesbezüglich weiterhin Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation aufgestellt. In dem Papier wird besonders darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die „hausgemachte[n] Inflationsursachen“ (z.B. die hohen Energiesteuern und die CO2-Steuer) zu beseitigen habe, da Sozialpolitik bedeute, „sich schützend vor die Ärmsten der Gesellschaft zu stellen.“
Hierbei werden insbesondere die sogenannten Klimamaßnahmen zulasten der Bürger kritisiert. Die AfD-Fraktion macht sich dahingehend neben der Abschaffung von CO2-Steuer, Energiesteuer, EEG-Umlage und Gebäudeenergiegesetz und der zeitlichen Begrenzung der Umsatzsteuer für Energie (Strom, Heizöl, Gas, Fernwärme, Kohle) auf null Prozent für ein „sofortiges Ende der Besteuerung von Steuern“ stark.
Denn: Der Staat erhebt die Umsatzsteuer sogar auf andere Steuern. Beispiel Benzin: „Der reine Benzinpreis (Kosten Rohstoff, Transport, usw.) und die Energiesteuer [werden] addiert und gemeinsam der Umsatzsteuer unterzogen“, wird im Eckpunktepapier festgehalten. Würde die Umsatzsteuer in allen Bereichen nur vom Warenumsatz errechnet werden, könnten in erster Linie ärmere Haushalte spürbar entlastet werden.
Die AfD-Fraktion steht an der Seite der Verbraucher, die durch gigantische Energiepreise enorm belastet werden!
