In vier Wochen wird die von der Bundesregierung beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen umgesetzt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aufgrund der drohenden Kündigungswelle im Gesundheitssektor einen Antrag ins Plenum eingebracht, der eine Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern soll.
In der laufenden Debatte zeigte der AfD-Abgeordnete Rene Springer klar, wofür die AfD steht: Die Freiheit der Impfentscheidung und eine Verbesserung von Pflegebedingungen. Die Altparteien zeigten hingegen ihren Existenzen bedrohenden Starrsinn.
Rene Springer (AfD): „Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen dann, ihre Existenz wegzunehmen!“
Rene Springer eröffnet die Aussprache zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit einem Appell: Den Ärzten und Pflegern gebühre großer Respekt für ihre Arbeit in den vergangenen zwei Jahren. Nun jedoch drohe vielen Mitarbeitern der Jobverlust aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, so Springer weiter. Die aufgeführten Zahlen des 42-Jährigen sind dabei besorgniserregend: 500.000 Beschäftigte könnten Mitte März ihren Beruf nicht mehr ausführen. „Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen dann, nur weil sie nicht geimpft sind, ihre Existenz wegzunehmen. Das ist niederträchtig!“ Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion betont, dass es um die soziale Existenz von Menschen gehe: „Ich glaube, dass das von ihnen einfach vergessen wird!“ Springer bezieht in seinen Redebeitrag auch verzweifelte Briefe verschiedener Berufsgruppen mit ein: „Die Leute haben Angst, dass sie nicht mehr den Beruf ausüben können, der ihnen wichtig ist!“ Es drohe der Zusammenbruch des Gesundheitssystems: „Das was das Corona-Virus nicht geschafft hat, schaffen sie mit einem einzigen Gesetz!“ Zum Ende berichtet Springer von seinen Erfahrungen aus dem zuständigen Bundestagsausschuss. Auf die Frage, wie dem Fachkräftemangel in den Berufsgruppen zu begegnen sei, habe die Ampel eine Lockerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Betracht gezogen: „Sie verdrängen hier Leute aus dem Job und importieren dann Fachkräfte aus dem Ausland. Das ist verräterische Politik!“
Heike Engelhardt (SPD): „Kinder tragen die Maske mit Stolz!“
„Wie kann es sein, dass sie sich als Rechtsstaatspartei sehen und dann den Rechtsstaat mit Füßen treten?“ Die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt nutzt ihre erste Bundestagsrede für breite Hetze gegen die AfD und fragwürdige Sätze wie: „Kinder tragen die Maske mit Stolz!“
Die Bürgerpartei würde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährden, so die 60-Jährige, die an anderer Stelle davon spricht, dass die AfD viele Tote einfach in Kauf nehme. Zum Antrag bezieht die Sozialdemokratin klar Stellung: „Wir stehen als SPD zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht!“ Eine ungeimpfte Belegschaft könne große Folgen haben, warnt Engelhardt und spricht sich zum Ende ihres Beitrags sogar für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Diana Stöcker (CDU/CSU): Sektorale Impfpflicht vor Monaten richtig, aber falsche Umsetzung
Durch den Beitrag der Unionsabgeorndeten Diana Stöcker durchzieht sich heute auffällig die taktische Vorgehensweise der Union der letzten Wochen: An sich seien die Maßnahmen der Ampel nicht falsch, jedoch schlecht umgesetzt. Stöcker berichtet zu Beginn ihres Redebeitrags von Gesprächen aus ihrem Wahlkreis. Die Verabschiedung der sektoralen Impfpflicht sei in der jüngeren Vergangenheit richtig gewesen, so die 51-Jährige. Anschließend kritisiert Stöcker jedoch, dass die praktische Durchführung nicht bedacht worden sei. Der Bundesregierung attestiert die Christdemokratin Überforderung. Die Oppositionsrolle hat die Union wohl noch nicht gefunden.
Kordula Schulz-Asche (Die Grünen): „Viele Menschen liegen noch immer auf den Intensivstationen“
Die Grünen zeigen sich auch in dieser Debatte als die Corona-Hardliner. Kordula Schulz-Asche beginnt mit Selbstlob für die Ampel in den vergangenen Monaten: Der Schutz der Bürger und das Verhindern einer Überlastung des Gesundheitssystems sei verhindert worden. Trotzdem sei die Lage immer noch ernst: „Viele Menschen liegen noch immer auf den Intensivstationen.“ Von einem Freiheitstag, erklärt die 65-Jährige, sei Deutschland noch weit entfernt. Das Pflegepersonal habe besondere Verantwortung wegen des Kontakts zu vulnerablen Gruppen, daher müssten diese Berufsgruppen unbedingt geimpft werden.
Ates Gürpinar (Die Linke): AfD instrumentalisiert Pflege
Was hat die AfD nicht schon alles in der Vergangenheit angeblich instrumentalisiert? Ates Gürpinar ist überzeugt: Das tut sie nun auch mit der Pflege und den Pflegekräften. Nach dem Bericht von Gesprächen mit einem Intensivpfleger und der Beschwerde über die Ampelpolitik wirft der 37-Jährige der AfD vor, die Pflege zu instrumentalisieren. Nie habe sich die Bürgerpartei dafür interessiert, nun tue sie es. Gürpinar endet mit einer Forderung Richtung Bundesregierung, die Pflegelöhne zu erhöhen.
Nicole Westig (FDP): AfD hat „krude Ideologien“
Nicole Westig von der FDP beendet den ersten Durchlauf und nennt das Vorhaben der AfD, die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzuschaffen, ambitionslos. Die Impfstoffe seien sicher und schützend, die Impfung sei der Ausweg aus der Pandemie. Die Rücknahme der Impfpflicht sei hingegen nicht der Schlüssel für ein besseres und stärkeres Pflegesystem.
Westig erinnert an ein besonderes Berufsethos der Pfleger und wirft der AfD „krude Ideologien“ vor. Eine kurze Erklärung, wie schwer es sich die FDP doch mit der Zustimmung gemacht habe, darf natürlich auch nicht fehlen.
AfD setzt sich für Impffreiheit in der Pflege ein – Altparteien sind Folgen der Pflicht egal
Die sektorale Impfpflicht wird wohl kommen. Auch der emotionale Appell von Rene Springer, untermauert mit Zahlen und Fakten, scheint bei den Altparteien kein Gehör gefunden zu haben. Ganz im Gegenteil verteidigen die Ampelparteien ihren Beschluss, den sie zusammen mit der Union getroffen haben. Ob auch bald eine allgemeine Impfpflicht kommt? Scheint bei diesem Starrsinn nicht ausgeschlossen.
