Wie eine Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) Pressestimmen zufolge ergab, wachsen die Zugriffe des Staates auf die Daten der Bürger immer weiter an. Im Rahmen des „Überwachungsbarometers für Deutschland“ kam die Institution dabei zu dem Schluss, dass sogar eine „deutliche Zunahme“ zu verzeichnen sei. Insbesondere Abfragen von Telekommunikationsverkehrsdaten und Bankkonten seien hiervon betroffen.
Ziel des Barometers ist es, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, „die alle verfügbaren staatlichen Überwachungsmaßnahmen quasi aufaddiert.“ Dabei kam laut den Forschern heraus, dass die Zugriffe der Behörden auf Daten deutlich zugenommen hätten – und das in beinahe allen Bereichen.
„Fast exponentiell[er]“ Anstieg bei Abfrage der Kontodaten
In einer Pilotstudie des MPI wurde ferner deutlich, dass bereits im Zeitraum bis 2019 beispielsweise bei Bankkonten und Telekommunikation immer mehr Abfragen vorgenommen wurden. Bei den Kontodaten sei in letzter Zeit darüber hinaus ein „fast exponentiell[er]“ Anstieg zu beobachten gewesen. Der einst einigermaßen freie Deutsche wird mehr und mehr zum gläsernen Bürger. Selbst hochgradig sensible Daten scheinen keine reine Privatsache mehr zu sein.
Am Beispiel des Jahres 2018 lässt sich das dramatische Ausmaß staatlicher Überwachung anschaulich aufzeigen: Alleine in diesem Jahr wurden an Werktagen jeweils durchschnittlich 110 Verkehrsdatenabfragen durch Strafverfolgungsbehörden, 73 Anweisungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), 3758 einfache Kontoabfragen sowie 205 sonstige Abfragen von Kundendaten durch unterschiedliche Behörden bei Google, Apple und Microsoft vorgenommen. Im Konzept steht diesbezüglich: „Bereits dieser kleine Ausschnitt lässt die Überwachungslast in besonders anschaulicher Form erkennbar werden.“
Um die Dimension des Anstiegs deutlich zu machen, dient ein Vergleich der gesamten behördlichen Kontoabfragen der Jahre 2005 und 2018, die zum Beispiel durch Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden getätigt wurden. Auch diese Daten wurden durch die Forscher des Max-Planck-Instituts aufbereitet. Waren es 2005 insgesamt noch 72.611 Kontoabfragen, betrug ihre Anzahl 2018 schon gigantische 939.488!
Der Anstieg der gesamten Abfragen bei den IT-Providern (Google, Apple, Microsoft) liest sich wie folgt: 21.704 im Jahr 2013, 58.413 im Jahr 2019.
AfD: Staatliche Zugriffe begrenzen, individuelle Freiheitsrechte sichern!
In ihren Forschungsergebnissen stellten die Forscher des MPI zudem heraus, dass eine ganze Menge an staatlichen Stellen Zugriff auf die Daten hat. Dazu gehören neben weiteren beispielsweise das Bundeszentralamt für Steuern, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, Steuerbehörden und Nachrichtendienste.
Die zuständigen Wissenschaftler erklärten weiterhin, sie hätten sich für die Pilotstudie auf eine Auswahl „besonders eingriffsrelevanter Überwachungssachverhalte“ begrenzt, wobei in Teilen „detektivische Recherchearbeit“ nötig sei, um die erforderlichen Daten zu erhalten.
Die zunehmende Überwachung der Bürger ist als sehr besorgniserregend zu bewerten. Auch die neue Bundesregierung wird dieser drastischen Entwicklung vermutlich nichts entgegenzusetzen haben. Die unveräußerlichen Freiheitsrechte des Individuums verteidigt nur die AfD! Wir wollen keinen gläsernen Bürger, sondern stehen für den Schutz der persönlichen Daten vor dem Staat ein.
