Die Ampel hat das Ziel, aus Deutschland ein noch stärkeres Einwanderungsland zu machen: Demnach sucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut Pressestimmen aktuell in Gesprächen nach „aufnahmebereite[n] Mitgliedstaaten“ der Europäischen Union, um mehr Migranten in der EU aufnehmen zu können. Dazu habe es ihren Angaben zufolge eine vielversprechende Kommunikation mit Italien und Frankreich gegeben.
Weiterhin erklärte die SPD-Politikerin, sie arbeite bezüglich der Aufnahme von Migranten an einer „Koalition der Willigen“ mit anderen europäischen Staaten. Diese solle vorangehen und letztlich zu einer Verbesserung des europäischen Asylsystems beitragen. Gleichzeitig sprach Faeser davon, eine dies betreffende Regelung könne es ermöglichen, „verhärtete Fronten aufzubrechen.“ Ihre Aussagen lassen darauf schließen, dass sie darauf hinaus will, dass alle EU-Staaten stärker in die Verantwortung genommen werden sollen.
Innenministerin Nancy Faeser: Deutschland soll mehr Migranten aufnehmen
Die Innenministerin der SPD ließ in jedem Fall keinen Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland bzw. eher die deutsche Bundesregierung bereit sei, sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen. Für EU-Staaten, die keine Aufnahmebereitschaft zeigen, sieht die 51-Jährige als Alternative Ausgleichszahlungen vor. Darüber hinaus verlautbarte Faeser, dass sie für legale Migrationswege sorgen wolle, um irreguläre Migration hinter sich zu lassen.
Die schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson appellierte nach einem Gespräch mit Faeser ergänzend an die vermeintliche Solidarität der EU-Staaten in dieser Frage und forderte, dass diese entsprechend ihrer Stärke eine Aufnahmebereitschaft gegenüber den Migranten zeigen sollen.
Gelobt wird dieses Vorhaben wenig überraschend von den Grünen. So befürwortet der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, dass Deutschland „wieder eine konstruktivere Rolle einnimmt, wenn es um die festgefahrenen Verhandlungen zur Reform des Europäischen Asylsystems geht. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat freute sich in einer Debatte im Deutschen Bundestag darüber, dass die „Einbürgerung für alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit“ komme.
Ablehnung aus Österreich: Faesers Vorstoß lässt falsche Erwartungen entstehen
Doch längst nicht alle EU-Mitgliedstaaten sind mit dem Verstoß der deutschen Innenministerin einverstanden. Österreich, das für seine restriktive Migrationspolitik bekannt ist, lehnt den Vorschlag in Person des Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) ab. Dieser äußerte, die „Koalition der Willigen“ sorge für das Senden der absolut falschen Signale.
„Ich spreche mich klar gegen solche Bestrebungen aus“, kritisierte der österreichische Amtskollege mit der Begründung, dass falsche Erwartungen bei Menschen in den Herkunftsländern entstünden. Stattdessen entgegnete Karner, die EU solle sich bezüglich der Migration auf andere Themen wie konsequente Abschiebungen und einen robusten Außengrenzschutz fokussieren.
Bedacht werden muss in der Debatte zudem, dass im vergangenen Jahr in Deutschland die Zahl der Asylanträge mit 190 800 bereits auf dem Höhepunkt seit 2017 lag. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. In Österreich wurden ferner im Jahr 2021 40.000 Menschen entdeckt, die auf illegalem Weg und in Teilen durch Schlepper ins Land eingereist waren. Das waren beinahe zweimal so viele wie im Vorjahr.
Chrupalla: „Fatale migrationspolitische Weichenstellungen (…) schaden Deutschland“
Die AfD verurteilt die Pläne der neuen SPD-Innenministerin aufs Schärfste. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, sprach in dem Zusammenhang von einem „dysfunktional[en] Asylsystem“ und fügte außerdem folgendes hinzu: „Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.“
In einer Pressemitteilung machte er im Namen der gesamten AfD-Fraktion des Weiteren deutlich, dass sich die Migrationspolitik wieder hauptsächlich an deutschen Interessen ausrichten sollte. „Die fatalen migrationspolitischen Weichenstellungen der Ampel-Koalition zu einer ‚vielfältigen Einwanderungsgesellschaft‘ schaden Deutschland kulturell sowie wirtschaftlich und sind dringend zu revidieren“, so der 46-Jährige weiter.
