Keine Lockerungen, Vorbereitung der Impfpflicht und keine Rücknahme der umstrittenen Genesenen-Regelung: Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind ernüchternd. Öffnungsperspektiven sucht man in den Beschlüssen vergebens.
Kontaktbeschränkungen bleiben deutschlandweit
Während andere Länder schrittweise in die Normalität zurückkehren und die Corona-Regeln nach und nach abschaffen, soll der Ausnahmezustand in Deutschland noch ein bisschen weitergehen. Auf dem heutigen Corona-Gipfels der sechzehn Ministerpräsidenten wurde beschlossen, dass es keine Lockerungen der bestehenden Regelungen geben soll. Dies erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz, der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach den Beratungen von Bund und Ländern vor der Presse in Berlin. Kanzler Scholz erklärte, dass in der Corona-Politik erst einmal Kurs gehalten werden solle. Es sei noch nicht sicher, wie sich die Omikron-Welle auf Deutschland auswirke. Für eine gute und eine schlechte Entwicklung gebe es jedoch Pläne, so Scholz.
Die bislang geltenden strengen Kontaktbeschränkungen, „überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen“, und Einschränkungen für Großveranstaltungen werden also beibehalten und je nach Bundesland unterschiedlich schwer ausgelegt.
„Bund und Länder sind sich einig, dass die bisherigen Regeln grundsätzlich Bestand haben“, so Wüst. Berlin-Chefin Giffey ergänzte, dass „Lockerungen nicht das Mittel der Wahl“ seien.
Neue Plakataktion für die Impfung – Wüst wirbt für Pflicht
Zudem betonten Teilnehmer der Konferenz die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Schon in der Beschlussvorlage zur heutigen Sitzung war dieser Absatz festgeschrieben worden:
„Der Expertenrat weist darauf hin, dass es langfristig dringend erforderlich ist, die verbliebenen Immunitätslücken in der Gesellschaft durch Impfungen zu schließen. Ansonsten sei zyklisch mit erneuten starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen.“
Mittlerweile arbeitet eine Gruppe aus Ampelpolitiker einen Entwurf dafür aus. Allen voran CDU-Mann Wüst warb für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus: „Wir kommen da nur raus, wenn mehr Menschen geimpft sind“, erklärte der NRW-Ministerpräsident, der zudem ankündigte, dass Vorbereitungen für eine allgemeine Pflicht vorangetrieben werden sollen. Der CDU-Politiker bezeichnete diese Maßnahme als notwendig.
Zudem werde es eine neue Plakataktion zur Impfung geben, mit der mehr Bürger zum Pieks bewegt werden sollen.
Genesenen-Chaos bleibt bestehen: Lauterbach verteidigt Neu-Regelung
Die Verkürzung des Genesenen-Status auf nur noch 90 Tage hatte in den vergangenen Tagen für viel Aufsehen gesorgt. Und auch auf dem Corona-Gipfel gerieten die Teilnehmer deswegen aneinander. Nach übereinstimmenden Medienberichten gingen verschiedene Ministerpräsidenten den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an, da dieser von den bevorstehenden Änderungen des Robert-Koch-Instituts wusste, die Länderchefs jedoch nicht informierte. Lauterbach entschuldigte sich bei den Länderchefs und erklärte, die Information selbst spät erhalten zu haben. Zugleich verteidigte der 58-Jährige den Beschluss, den er als richtig in der Sache bezeichnete.
Das bittere Ende der Diskussion: Der verkürzte Genesenen-Status wurde auf der heutigen Konferenz nicht gekippt, sondern wird weiterhin nur drei Monate betragen.
Nächste Beratung Mitte Februar
Zudem werden PCR-Tests aufgrund von Engpässen vorrangig nur noch Risikogruppen und medizinischem Personal zur Verfügung gestellt. Auch bei positiven Antigen-Schnelltests wird in Zukunft keine PCR-Testung mehr möglich sein.
Mitte Februar werden die Minister vermutlich erneut zusammenkommen. Dann hoffentlich mit Öffnungsperspektiven.
