Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier (Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender) kritisiert die abrupte Streichung des Förderstandards KfW-55 durch den grünen Wirtschaftsminister Habeck.
„Diese Nacht- und Nebelaktion des neuen grünen Wirtschaftsministers ist ein Schock für viele Bürger, die als Bauherren den Schritt ins Wohneigentum wagen wollten.
Unzähligen Bürgern und Institutionen, die lange an wichtigen Bauprojekten geplant und viel Geld in teure Energieberatung und Architektenleistungen investiert haben, zieht der selbsternannte Klimaminister schlicht den Boden unter den Füßen weg.
Planungsgrundlage für Wohneigentum war bislang auch das Vertrauen der Bauherren in den Bestand staatlicher Förderzusagen. Damit ist nun Schluss. Das Versprechen des Koalitionsvertrages auf Förderung des Wohneigentums wird damit schon jetzt zur Makulatur.“
Kürzlich hat die KfW auf Geheiß der Bundesregierung von heute auf morgen ihre Förderbedingungen geändert. Zahlreichen Bauherren entzieht dies plötzlich bereits eingeplante Fördergelder für den Neubau oder die Modernisierung von Wohnungen.
„Diese Entscheidung ist völlig verantwortungslos. Sie führt zu Finanzierungslücken im Wohnungsbau und belastet den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt. Zu befürchten steht, dass dies zu weiteren Mietpreiserhöhungen führen wird.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht jedenfalls anders. Wieder einmal zeigt sich: Die teure Rechnung für rot-grün-liberale Ideologie-Projekte zahlt am Ende immer der Bürger!
Die Fraktion der AfD wird sich im Deutschen Bundestag für die Betroffenen dieser Regierungswillkür stark machen!“, so Münzenmaier abschließend.