AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann diskutierten in der Servus TV-Sendung „Klartext“ zum Thema: „Reizthema Impfpflicht – kommt doch noch der Zwang?“ Dabei zeigte sich einmal mehr, dass die FDP ihre Versprechen aus dem Wahlkampf nicht halten kann und nun doch für eine Impfpflicht plädiert.
Chrupalla bei Servus TV: AfD steht für den freiheitlichen Aspekt
Die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus spaltet Deutschland. Lange galt sie politisch als nicht durchsetzbar. Die FDP machte im Wahlkampf sogar Werbung für die Impffreiheit und gegen eine Pflicht. Heute sieht die Sachlage bekanntlich anders aus. Bei Servus TV diskutierten Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und Fraktionschef im Bundestag, und Andrew Ullmann, Bundestagsabgeordneter der Liberalen, über dieses Reizthema. Schon zu Beginn werden die Positionen klar abgesteckt. In seinem ersten Redebeitrag betont Chrupalla die AfD-Position: „Wir stehen absolut für den freiheitlichen Aspekt!“ Den Vorschlag von Ullmann, eine Impfpflicht nach Alterskohorten und für die über 50-Jährigen in Deutschland einzuführen, lehnt der 46-Jährige ab: „Impfen muss freiwillig bleiben, egal in welcher Alters- oder Berufsgruppe!“ Zudem betonte Chrupalla, dass eine größere Auswahl der Impfstoffe förderlich sei und auch eine medikamentöse Behandlung von Corona gefördert werden müsse.
Ullmann: Im August klar dagegen, jetzt plötzlich für die Impfpflicht
In eine unangenehme Situation gerät FDP-Mann Ullmann, als ihn Moderator David Rohde mit seinen Statements aus dem Wahlkampf von August 2021 konfrontiert. Damals betonte Ullmann in der Servus-TV-Sendung, dass die Impfpflicht für seine Partei kein Mittel sei: „Wenn wir an die Regierung kommen, ist das für uns eine rote Linie in der Koalitionsverhandlung.“ Chrupalla nutzt die Steilvorlage: „Das ist ein Wortbruch und Wählerbetrug!“ Genau so hätte auch FDP-Parteichef Lindner im Wahlkampf gesprochen und die Wähler gezielt getäuscht: „Sie haben sich als Partei völlig unglaubwürdig gemacht und den Namen „Freiheitlich“ überhaupt nicht mehr verdient!“ Ullmann versucht sich herauszureden. Er habe in der damaligen Sendung gesagt, dass eine Impfpflicht kein Teil des Koalitionsvertrags sei. Moderator Rohde lässt ihm diese schwache Erklärung nicht durchgehen und bezeichnet die Aussagen des FDP-Manns als „Haarspalterei“.
„Wenn ein gesunder, getesteter Mensch nicht in den Bundestag darf, ist irgendwas mit der Demokratie nicht in Ordnung!“
Die in den vergangenen Wochen viel diskutierte 2G Plus-Regel im Bundestag bezeichnet der FDP-Bundestagsabgeordnete an späterer Stelle der Diskussion als richtig: „Die Regel sorgt für mehr Sicherheit“, so Ullmann, der betonte, dass die Funktionalität des Bundestags sichergestellt sein müsse. AfD-Chef Chrupalla entgegnete, die bestehenden Regeln würden spalten. Es sei nicht erklärbar, warum ein frisch getesteter Abgeordneter nicht ins Plenum dürfe, ein geboosterter Parlamentarier aber ohne jede Einschränkung: „Hier will man die Opposition drangsalieren.“ Chrupalla führte zudem aus, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei und die AfD-Fraktion schon dagegen geklagt habe: „Wenn ein gesunder, getesteter Mensch nicht in den Bundestag darf, ist irgendwas mit der Demokratie nicht in Ordnung!“
Chrupalla: „Warum solle ein frisch getesteter Pfleger nicht weiter seinen Beruf ausüben können?“
In einem Einspielfilm wird ein Zitat von Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidenten des Caritasverbandes gezeigt, die befürchtet, dass zahlreiche Menschen in der Pflege ihren Beruf verlassen könnten. Grund ist die vom Bundestag verordnete einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegewesen. Gerade diejenigen, die in den vergangenen Jahren hart gearbeitet haben, würden nun in ihren Freiheitsrechten beschnitten, so Tino Chrupalla. Warum solle ein frisch getesteter Pfleger nicht weiter seinen Beruf ausüben können, fragt der 46-Jährige weiter. Ullmann beschuldigt die AfD zum Ende der Sendung, Ängste zu schüren: „Ich finde das alles sehr verstörend!“ Einer Antwort auf Chrupallas Ausgangsfrage gibt der FDP-Mann nicht.
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