Ampel sieht „Rechtsextremismus“, sonst nichts!
Nach den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel befinden sich die Abgeordneten des Bundestags in der ersten Sitzungswoche des Jahres 2022. Das parlamentarische Jahr startete mit einer Regierungsbefragung an Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), an welche sich eine Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung anschloss. In dieser zeigte der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, dass die Bundesregierung eine fatale Schwerpunktsetzung hat. Während Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angeblichen Rechtsextremismus an erste Stelle stellt und offensichtlich kein anderes Thema kennt, geraten der Islamismus und Linksextremismus völlig in den Hintergrund. Der Gemeinschaftsblock von Linke bis CDU/CSU stimmte der Konzentrierung auf den Rechtsextremismus größtenteils zu.
Nancy Faeser (SPD): „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“
SPD-Innenministerin Faeser kennt anscheinend nur ein einziges Thema: Der angebliche Rechtsextremismus während der Corona-Proteste und in der Gesellschaft. Diese sei nicht gespalten, so Faeser, die Spaziergänge später als „organisierte Aufmärsche“ bezeichnet. Rechtsextremisten würden dort nicht gegen Corona kämpfen, „sondern gegen unsere Demokratie“. Hetzer sollen in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden, dabei nennt die SPD-Politikerin explizit Telegram als eine Problem-Plattform. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, fasst die Sozialdemokratin ihren Redebeitrag zusammen und betont, dass die Bekämpfung dessen in ihrem Regierungshandeln besondere Priorität haben soll. Aus diesem Grund werde die 51-Jährige bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen.
Andrea Lindholz (CDU/CSU): Rechtsextremismus zentrale Bedrohung in Deutschland
Andrea Lindholz von der Union ist in typischer CDU/CSU-Manier zu Beginn ihres Redebeitrags erst einmal bemüht, dem linken Mainstream gerecht zu werden. Der Rechtsextremismus sei die zentrale Bedrohung in Deutschland und Corona-Leugner würden der Staat delegitimieren, so die 51-Jährige, die im Anschluss die Bundesregierung kritisiert, die Befugnisse des Verfassungsschutzes einzuschränken. Immerhin betont die Unionsabgeordnete im weiteren Verlauf ihres Redebeitrags, dass auch Islamismus und Linksextremismus in Deutschland umfassend betrachtet werden müssten. Die abschließende Migrationskritik am Kurs der Ampel wirkt im Angesicht der letzten 16-Merkeljahre völlig unglaubwürdig.
Lamya Kaddor: (Bündnis 90/Die Grünen): Demokratie vor rechten Netzwerken schützen
Die Grünen-Abgeordnete Kaddor betont in ihrer ersten Rede des Plenums, die größere Herausforderung für Migranten in der deutschen Gesellschaft und ihre Bereitschaft, zu einer vielfältigeren Gesellschaft beizutragen. Ähnlich wie Faeser sieht die 44-Jährige die Demokratie „von rechten Netzwerken und Querdenkern“ bedroht, auch sie kritisiert den Messenger-Dienst Telegram. Neben der „Unterwanderung soggenannter Spaziergänge“ sieht sie in Reihen der Sicherheitsbehörden verfassungsfeindliche Tendenzen und kündigt an, den 11. März zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt machen zu wollen.
Dr. Gottfried Curio (AfD): „Helmut Schmidt wäre heute in der AfD!“
Der AfD-Vertreter Dr. Gottfried Curio zerlegt die innenpolitischen Vorhaben der Ampelregierung rhetorisch hochwertig. Das Migrationsprogramm der neuen Bundesregierung sieht der 61-Jährige dabei besonders kritisch. Integriertes Bleiberecht, Staatsbürgerschaft nach 3 Jahren, Mehrstaatigkeit: Curio prophezeit mehr Umsiedlung und mehr Schlepperei: „Von Afghanistan bis Absurdistan ist es nicht so weit!“ Die AfD fordere im Gegensatz dazu, Illegale zurückzuweisen, endlich konsequenter abzuschieben, das „Sozialmissbrauchsparadies“ zu beenden und keine Werbung für Massenmigration zu machen.
Darüber hinaus sieht der Innenpolitische AfD-Sprecher einen schleichenden Abbau der Demokratie, dabei wirft er Innenministerin Faeser in Bezug auf Telegram Netzzensur und einen ideologisch verbohrten Blick auf die Gefahren des Landes vor. Mit den Zahlen der eingeleiteten Verfahren der Bundesanwaltschaft, die im Jahr 2021 über 200 islamistische Verfahren, aber nur 5 rechtsextremistische Verfahren führte, fragt Curio: „Ist Ihnen der Schutz der Bevölkerung nichts wert?“ Stark endet der 61-Jährige nach seiner Abrechnung:
„Helmut Schmidt wäre heute in der AfD!“
Konstantin Kuhle (FDP): „Deutschland ist ein Einwanderungsland!“
Auch die FDP sieht im Rechtsextremismus eine besondere Bedrohung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Probe in der Corona-Pandemie. Dies sollten aber Bürger mit extremistischer Agenda nicht nutzen können, meint Konstantin Kuhle. Im zweiten Teil seines Beitrags kritisiert der 32-Jährige die Union für ihre Migrationspolitik der letzten Jahre und betont:
„Deutschland ist ein Einwanderungsland!“
Martina Renner (Die Linke): „Schmeißen Sie Rassisten aus dem Polizeidienst!“
Martina Renner von der Linkspartei lobt den Koalitionsvertrag der Ampelregierung und insbesondere die neuen Töne des Innenministeriums zum Kampf gegen rechts. In der Vergangenheit sei dies vernachlässigt worden, so Renner, die den Rechtsextremismus (wie beinahe alle Redner) als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland betrachtet. Die Linken-Abgeordnete erwartet wirksame Handlungen um den „rechten Terror“ zu stoppen:
„Entwaffnen Sie die rechte Szene und schmeißen Sie Rassisten aus dem Polizeidienst!“
Zudem müsse das Leid an den Außengrenzen schleunigst gestoppt werden.
Rechts, rechts, rechts: Ampel vernachlässigt schwerwiegende Probleme
Schon wenige Wochen nach Regierungsantritt wird klar: Die Ampelregierung hat sich mit ihrem andauernden Kampf gegen rechts völlig verrannt und verkennt weitere schwerwiegende Probleme des Landes. Gottfried Curio bestätigte mit Zahlen, dass die Bundesanwaltschaft mit Abstand am meisten gegen islamistischen Terror aktiv werden musste. Doch Fakten scheinen die Linkskoalition nicht zu interessieren. Es zählt nur der ideologische Kampf. Die Sicherheit der Bürger scheint völlig egal.
TM
