Der Genesenen-Status nach einer Corona-Infektion gilt zukünftig nur noch drei Monate. Im Bundestag greift diese Regel jedoch nicht. Dort gelten Abgeordnete weiterhin sechs Monate als genesen. Kritik an diesem Sonderrecht kommt aus der AfD.
Corona Sonderrechte im Bundestag
In einer Nacht- und Nebel-Aktion hat das Robert-Koch-Institut (RKI), eine dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnete Behörde, neue Regeln zum Genesenen-Status nach einer Corona-Infektion festgelegt. Künftig sollen Personen, die sich nachweislich mit dem Virus infiziert haben, nur noch drei Monate als genesen gelten. Damit verlieren Millionen vom Coronavirus genesene Bundesbürger nach nur 90 Tagen weitreichende Rechte und werden vom öffentlichen Leben nahezu ausgeschlossen. Was für den Otto-Normalbürger zu einem großen Problem werden kann, ist für einen Abgeordneten im deutschen Bundestag besser ertragbar: Dort gilt die Verkürzung des Genesenen-Status nicht. Im Hohen Haus gelten Abgeordnete weiterhin sechs Monate als genesen.
Allgemeinverfügung des Bundestags sieht sechs Monate vor
Auf Anfrage einer großen deutschen Tageszeitung bestätigte die Bundestagsverwaltung die Extra-Wurst für Abgeordnete. Das Parlament richte sich nach der Allgemeinverfügung des Bundestags, die sich noch an der alten Sechs-Monats-Regel orientiere. Bislang gebe es keine Pläne, die Allgemeinverfügung den neu aufgestellten Regeln, die das RKI eigenmächtig beschlossen hatte, anzupassen.
Kritik der AfD: Keine Sonderrechte für Abgeordnete!
Kritik an den Corona-Sonderrechten kommt aus den Reihen der AfD-Bundestagsfraktion. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel fordert auf ihrem Twitter-Kanal, die Corona-Maßnahmen für alle Bürger zu beenden anstatt Sonderrechte für Abgeordnete einzuführen. Zudem warf sie der Ampel-Regierung vor, abgehoben und weltfremd zu agieren:
„Die Ampel zeigt damit nicht nur die Willkür der Bestimmungen auf, sondern auch, dass sie jeglichen Bodenkontakt verloren hat. Wir fordern ein Ende der Maßnahmen für alle – statt Sonderrechte für Abgeordnete!“
Auch der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Rene Springer, äußerte sich kritisch zum Sonderrecht für Abgeordnete. Das Parlament delegitimiere sich mit Aktionen wie diesen selbst, so der 42-Jährige.
