Seit der ersten Sitzungswoche des Bundestags im Jahr 2022 gelten im Hohen Haus in Berlin verschärfte Corona-Regeln. So trat beispielsweise im Plenum die 2G+ Regel in Kraft, was die Arbeit ungeimpfter Abgeordneter massiv erschwert. Hinzu kam es in einem Ausschuss zum Eklat, als der AfD-Abgeordnete und Ex-Bundeswehrgeneral Joachim Wundrak des Saales verwiesen wurde.
Kein Plenum mehr für ungeimpfte Abgeordnete
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag neue Corona-Regeln eingeführt. Seit der ersten Sitzungswoche des Jahres 2022 gilt im Plenum des Bundestags die 2G+ Regelung: Das bedeutet, dass nur noch doppelt geimpfte oder genesene Abgeordnete mit zusätzlichem Corona-Test den Plenarsaal betreten dürfen. Dreifach geimpfte Parlamentarier sind von der Testpflicht ausgenommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies auch, dass ungeimpfte Abgeordnete keine Reden am Pult halten können, selbst wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen.
Regel in Bundestagsverwaltung umstritten, Altparteien begrüßen sie
In einem Rechtsgutachten der Parlamentsrechtabteilung des Bundestags wird der Ausschluss ungeimpfter Abgeordneter als besonders schwerwiegend bezeichnet. Eine „vollumfängliche“ Teilnahme am Parlamentsbetrieb, wie in der Verfassung verankert, werde „unverhältnismäßig“ eingeschränkt. Bundestagspräsidentin Bas erlies die neuen Regelungen trotzdem. Abgeordnete mussten daher ihre Redebeiträge von der Besuchertribüne aus halten, trotz negativer Corona-Tests. Politiker der Altparteien begrüßten diese Praxis. Der CDU-Mann Philipp Amthor betonte in einem Fernsehinterview, dass die 2G+ Regelung absolut notwendig sei: „Es geht darum, dass wir ein Hygienekonzept auf den Weg bringen mussten, dass insgesamt die Durchführung der Parlamentssitzung im aktuellen Infektionsgeschehen ermöglicht.“ Einen Ausschluss ungeimpfter Abgeordneter sehe der Christdemokrat nicht.
Verletzung der Abgeordnetenrechte: Joachim Wundrak aus Ausschusssitzung geschmissen
Zu einer besonderen Eskalation kam es dann im Auswärtigen Ausschuss, als Ex-General und Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak aus der Sitzung geschmissen wurde, obwohl er einen negativen Corona-Test vorlegen konnte. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, verwies Wundrak nach Erläuterung der neuen Regeln, was dieser kritisch kommentierte: „Faktisch sind meine Abgeordnetenrechte verletzt worden“, so der Ex-General in einer Medienstimme. „Das ist eine Beeinträchtigung meines Mandats, überrascht bin ich aber nicht über die politischen Beweggründe.“ Der Ausschussvorsitzende Roth begründete den Rausschmiss damit, andere Abgeordnete schützen zu wollen. Alle Obleute hätten dieser Praxis zugestimmt, einzig die AfD habe dagegen gestimmt. Ob Wundrak an den folgenden Sitzungen teilnehmen kann, ist noch offen.
