Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner ergab, müssen die ca. 55.000 Antragsteller von sogenannten Corona-Soforthilfen im Gesamten einen sehr viel höheren Geldbetrag an den Bund rückerstatten, als zunächst veröffentlicht wurde. Demnach musste das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) aufgrund der entsprechenden Nachfrage Schattners inzwischen zugeben, dass Firmen und Selbstständige insgesamt 466 Millionen Euro (!) an den Bund zurückzahlen müssen.
Kurz vor dem Jahreswechsel wurde seitens des Wirtschaftsministers Habeck noch von 290 Millionen Euro gesprochen. AfD-Politiker Schattner geht wegen des Bezugs des Ministeriums auf Daten von Ende September 2021 sogar davon aus, dass dieser Aufschlag um 176 Millionen Euro noch lange nicht das Ende der Fahnenstange darstellt.
Möglicher Todesstoß für die Wirtschaft statt „Wumms“
Im März 2020 hatte die alte Bundesregierung noch einen „Wumms“ angekündigt: Dabei sollte es sich um direkte Zuschüsse handeln, „die nicht zurückgezahlt werden müssen“, wie es die damaligen Minister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) versprochen hatten. Doch wie so vieles in der Corona-Krise war auch diese Ankündigung führender Politiker nicht haltbar.
Diese Rückzahlungen betreffen nun Zehntausende Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer sowie deren Angestellte. Für viele könnte dadurch die Existenz auf dem Spiel stehen. Schattner vermutet, dass das diesbezügliche Verhalten der Bundesregierung zum Beispiel für eine Vielzahl von Mitgliedern der Hotel- und Gaststättenbranche den wirtschaftlichen Ruin zur Folge haben wird. Diese Ansicht teilt der Landesinnungsmeister der Friseure im Rheinland, Guido Würtz, der darauf aufmerksam macht, dass Umsatzeinbußen der Friseure von bis zu 20 Prozent in Kombination mit den Rückzahlungen „für viele Betriebe ein Todesstoß“ wären.
Schattner: Rückzahlungen von Soforthilfen großzügig stunden
In einer Pressemitteilung vom 7. Januar 2022 bemängelt der 53-jährige Schattner darüber hinaus, dass die Rückforderungen zu einer Zeit kämen, „wo verunsicherte Kunden, Materialmangel, Inflation und weitere Corona-Beschränkungen die Wirtschaft ausbremsen.“ Der Staat sei für die Schulden aufgrund der unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen selbst verantwortlich. Deshalb fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete abschließend, „die Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen umgehend großzügig [zu stunden].“
Einzig die AfD steht an der Seite der Mittelständler, Solo-Selbstständigen, der Arbeiter und Angestellten!
